Verschlagwortet: Medien und Politik
Wie das Zensurregime im Großen funktioniert (bei Leitmedien und Internetportalen), wissen wir (vgl. Meyen 2022). Ein Anzeigenblattverleger aus Brandenburg hat jetzt aufgeschrieben, was im Kleinen passiert – dort, wo Botschaften der Behörden genauso ignoriert werden können wie die Regeln der Digitalkonzerne und wo weder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greift noch der Medienstaatsvertrag.
Man stelle sich vor: In der Stadt tobt seit gut vier Jahren ein politischer Streit, der weit über München hinausweist, und die wichtigste Zeitung des Landes schafft es nicht, sachlich richtig zu berichten, von Ausgewogenheit ganz zu schweigen. Medienrealität Anfang 2022. Redaktion und Rathaus marschieren Seit an Seit – nicht nur in diesem Fall.
Wie viel Einfluss hat das Publikum auf das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet? Konkreter: Wie funktionieren die Gremien, die die Programme in unser aller Auftrag kontrollieren, und was könnten wir gewinnen (und was vielleicht auch verlieren), wenn wir hier mehr Basisdemokratie wagen und einen echten “Bürgerfunk” etablieren würden? Torsten Küllig hat dazu an der sächsischen Verwaltungshochschule in Meißen eine Masterarbeit geschrieben und dabei auch von seinen Erfahrungen mit Programmbeschwerden profitiert.
Was muss der politische Journalismus leisten? Schafft er das im Moment? Wenn nicht: Was müsste man tun? Und, für jemanden wir mich nicht unwichtig: Wo gibt es Forschungsbedarf? Marlis Prinzing und Roger Blum haben “Einschätzungen aus der Wissenschaft” eingeholt, um ihr “Handbuch politischer Journalismus” abzurunden, das gerade bei Herbert von Halem in Köln erschienen ist. Da der 900-Seiten-Wälzer viele private Buch-Budgets überfordern dürfte, dokumentiere ich hier meine Antworten vom Juni 2020.
Ich kenne das mittlerweile: Wenn ich irgendwo über die Propagandamatrix spreche, dann sind wir sehr schnell bei Correctiv oder bei den Füchsen und Pfadfindern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Beispielmail aus München: „Wo kommen all die Faktenchecker plötzlich her, die vermeintlich alles besser wissen als Experten und diese gerne korrigieren, diskreditieren und sogar verklagen?“
“Vielfalt in Gefahr” hat die Wochenzeitung der Freitag über den folgenden Beitrag geschrieben, der am 15. Juli als Aufmacher im Buch Debatte erschienen ist. Teaser der Redaktion: “Blogs und Internetportale bekommen Abmahnungen, weil sie keine ‘Sorgfalt’ einhalten. Alles Fake News? Ein Einspruch”. Hier mein Text:
Was wissen wir, wenn wir die Lokalpresse lesen? Die Masterarbeit von Minea Pejic zeigt: vor allem das, was uns das Rathaus sagen möchte. Am Beispiel der Tauben weist die Studie nach, dass der Journalismus den politischen Meinungsführern vor Ort folgt. Wo die Tauben bekämpft werden (wie in München), wird etwas anderes berichtet als da, wo sie bleiben dürfen (wie in Ingolstadt).
Ach Deutschland, seufzt Helmut Brandstätter. Undenkbar dort, solche Zustände. Brandstätter hat ein Buch geschrieben über Österreichs Weg “in eine autoritäre Republik” (S. 22). Ein Weg, der, da hat er völlig Recht, “über die Zerstörung von Medien” führt (S. 92). Was dieser Journalist erlebt hat mit der Politik und den Politikern, ist aber kein Wiener Sonderfall. Leider.
“Verlust demokratischer Orientierung” steht bei tagesschau.de über einem Beitrag, der die neue “Mitte-Studie” zusammenfasst, ein Auftragswerk des Bielefelder Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung, bezahlt von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Redaktion setzt diese Überschrift zwar in Anführungszeichen, übernimmt aber den alarmistischen Grundton der Studie. Was Wissenschaft und Medien da verkaufen, ist in der Tat besorgniserregend. Verloren geht nicht die Mitte, sondern jedes Maß.
Herfried Münkler zieht. Die Zukunft der Demokratie steht auf der Tagesordnung, und der Vortragssaal in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung in München ist pickepackevoll. Eine nüchterne Analyse der Lage, ohne alle Romantik, sagt Münkler am Ende. Dass es dabei auch um das Internet und die Medien geht, versteht sich bei ihm von selbst.