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Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“

Ein Streitgespräch lebt vom Streit. Was aber, wenn niemand streiten will? Auch zur dritten Runde der Münchner Debatte um Meinungsfreiheit wollte kein Stadtratsmitglied den Ratsbeschluss vom Dezember 2017 verteidigen. Heraus kam eine Podiumsdiskussion, bei der sich die Anwesenden bestärkten. Warum trotzdem darüber schreiben? Weil allein die Tatsache, dass diese Veranstaltung stattfinden konnte, einen Artikel verdient. Und der Kampf um die Meinungsfreiheit tobt nicht nur in München.

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Wie Rufmord heute funktioniert

Sie planen eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“? Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Ein Erfahrungsbericht.

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Meinungsfreiheit und die mündigen Bürger: „Ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik antisemitisch?“

Am 18. Mai, passend zum Eurovision Song Contest in Israel und kurz nach dem Bundestagsbeschluss gegen BDS, ging die Diskussion über die Grenzen des Sagbaren in München weiter. Diesmal in Form eines Streitgesprächs im Hansa-Haus. Am Tisch: Oren Osterer und Moshe Zimmermann. Eingeladen hatten der Liberale Lunch (Rechtsanwalt Hildebrecht Braun) und der Verein Stolpersteine für München. Thema: „Grenzen der Meinungsfreiheit? Ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik antisemitisch?“ Wieder ging es hoch her, wenn diesmal auch ohne Fahnen und Transparente. Im Gespräch wurde klar, das Problem der Meinungsfreiheit dreht sich um die Frage des mündigen Bürgers. Wie sollen Menschen sich eine eigene Meinung bilden dürfen? Eine Dokumentation.

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Antisemitenmacher live (und mit Fahnen)

Haben wir das so gewollt? Klar: Als es losging mit diesem Blog und mit Medienrealität live, wollten wir hinaus aus dem Elfenbeinturm. Nicht mehr im stillen Kämmerlein forschen und dann schauen, was passiert, sondern gleich mit denen zusammen denken, die es letztlich angeht.

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Die SZ, der Merkur und der BDS-Beschluss des Stadtrats

Die Lokalpresse in München hat ihre öffentliche Aufgabe nicht erfüllt, sagt Rolf-Henning Hintze – weil die beiden wichtigsten Tageszeitungen der Stadt nicht ausreichend über den Beschluss des Stadtrats informiert und aufgeklärt haben, keine städtischen Räume mehr für Veranstaltungen zu vermieten, bei denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird.  Hintze, viele Jahre bei der Frankfurter Rundschau und stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Journalisten-Union,  hat in den Redaktionen nachgefragt und vertieft in seinem Gastbeitrag für Medienrealität eine frühere Veröffentlichung zum Thema (vgl. Hintze 2017).