Macht, Medien, Öffentlichkeit

“Vielfalt in Gefahr” hat die Wochenzeitung der Freitag über den folgenden Beitrag geschrieben, der am 15. Juli als Aufmacher im Buch Debatte erschienen ist. Teaser der Redaktion: “Blogs und Internetportale bekommen Abmahnungen, weil sie keine ‘Sorgfalt’ einhalten. Alles Fake News? Ein Einspruch”. Hier mein Text:

Der Staat greift nach dem Internet – und die Öffentlichkeit schaut weg, weil die Leitmedien auf einen K.-o.-Sieg im Kampf um Definitionsmacht und Deutungshoheit hoffen oder ohnehin längst auf Linie sind. Mehr noch: Der Staat hat Zensurbehörden installiert und dafür auf der großen Bühne sogar noch Beifall bekommen. Im Hintergrund wird eine Geschichte aus dem kalten Krieg erzählt, die sich leicht aktualisieren ließ. Der „Feind“ greift jetzt nicht mehr aus Moskau an, sondern aus dem Netz, und ist so gefährlich, dass wir alles vergessen dürfen, was uns das Dritte Reich gelehrt hat. Meinungs- und Medienfreiheit war gestern. Heute bestimmt die Politik, was öffentlich gesagt werden darf.

Der Reihe nach. Der neue Medienstaatsvertrag, in Kraft seit November 2020, wertet die Landesmedienanstalten auf, die bisher nur für den privaten Rundfunk zuständig waren und aus unseren Beiträgen finanziert werden (33 Cent der 17,50 Euro). Mit diesem Geld werden jetzt auch alle überwacht, die „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote“ ins Internet stellen. Im Gesetz heißt der Hebel „Sorgfaltspflichten“. In Kurzform: „Inhalt, Herkunft und Wahrheit“ prüfen, bevor man eine Nachricht veröffentlicht.

Dagegen wäre nicht viel zu sagen, wenn daraus in der Praxis nicht längst ein Instrument der Verfolgung geworden wäre, das die Existenz der alternativen Medienszene bedroht. Seit Februar bekommen Blogger und Portalbetreiber Mahnschreiben. Tenor: Liefert bitte Belege oder löscht. Sonst löschen wir. Das betrifft auch Meinungsstücke und Themen, bei denen selbst die Gelehrten über die „Wahrheit“ streiten – über „das, was der Mensch nicht ändern kann“ (Hannah Arendt). Da jede Aussage über die Wirklichkeit einen Menschen braucht, geht nichts über Pluralismus.

Eigentlich hätte ich hier „ging“ schreiben müssen. Angela Merkel hat spätestens am 29. Oktober 2020 mit ihrer Corona-Regierungserklärung den Ton gesetzt: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus“. Schon anderthalb Jahre vorher, bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin, hatte die Kanzlerin „Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung“ ausgemacht und damit in der Agenda ihres Kabinetts ganz nach oben geschoben.

Die Mahnschreiben der Landesmedienanstalten sind dabei nur die eine Spitze des Eisbergs. Auf der anderen sitzt ein Verfassungsschutz, der das Portal KenFM beobachtet und schon mit der entsprechenden Ankündigung den Autorenpool austrocknet. Unter der Wasseroberfläche blockiert und löscht YouTube Videos oder ganze Kanäle – mit dem vagen Hinweis auf irgendwelche Richtlinien, die wir nicht beeinflussen können. Andere Plattformen versehen alles mit Warnhinweisen, was der hegemonialen Erzählung widerspricht, und sorgen via Algorithmus dafür, dass die Reichweite sinkt. Banken kündigen Internetjournalisten das Konto, und Fundraising-Dienstleister beenden die Zusammenarbeit, wenn ihnen die Inhalte nicht passen. Alles in Deutschland, wohlgemerkt, und alles so gut wie ohne Proteste von denen, die berufen sind, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Sicher: Der Staat hat die Finger meist nur indirekt im Spiel. Es geht um Fördermittel, um Wohlverhalten, um vorauseilenden Gehorsam. Je größer das Unternehmen, umso bedrohlicher wirkt das Damoklesschwert Regulierung. Bei den Landesmedienanstalten ist das alles keine Frage: Das sind politische Behörden, oft geleitet von Parteipolitikern. Da geht es nicht um „Wahrheit“ und auch nicht um journalistische Qualität. In der Politik geht es um Macht. Sanktioniert werden die Plattformen, die die Definitionsmacht des Parteienstaates herausfordern. Der Medienstaatsvertrag bietet immerhin ein Schlupfloch, das sich an Presse und Rundfunk orientiert: freiwillige Selbstkontrolle. Wenn Deutschland kein Zensurstaat werden will, brauchen wir einen Internet-Rat, unabhängig, besetzt mit Expertise.

Titelbild: S. Hermann & F. Richter, Pixabay

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Vielfalt in Gefahr. In: Der Freitag vom 15. Juli 2021, S. 13