Transparenz hilft gegen Verschwörungsmythen

Organisiert von Mehr Demokratie e.V. fand jüngst die Online-Konferenz Demokratie der Zukunft statt. Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.de, hielt dort einen Vortrag über „Die Zukunft der Information“, der weit über Corona hinausleuchtet.

Während der heißen Phase in der Coronakrise Anfang April ist ein Szenarienpapier des Bundesinnenministerium geleakt worden. Darin werden Auswirkungen möglicher Maßnahmen beschrieben. Die Fragen darin lauten etwa: Wie kann die Akzeptanz in der Bevölkerung hochgehalten werden? Wie bleibt die Anzahl der Todesfälle am geringsten? Es sind „krasse Szenarien“, die in dem Papier entwickelt werden, so Semsrott, „schockierend zu lesen“ und gleichzeitig „sehr interessant“. Sein Problem bei der Veröffentlichung? Der Leak stammte von einem AfD-Abgeordneten, der dem Inhalt einen „stramm rechten Einschlag“ gab. Und da das Innenministerium das Papier weiterhin als geheim einstufte, bildete es einen Nährboden für Verschwörungsmythen und sorgte für ein Grundrauschen: „Warum halten die das zurück?“

Nach Semsrott steht das Szenarienpapier für ein grundsätzliches Problem in der deutschen Informationspolitik: Die Öffentlichkeitsabteilungen der Regierungsbehörden sind in den vergangenen Jahren zwar stetig gewachsen, haben aber – als überspitztes Beispiel – nur dazu geführt, dass jetzt auch getwittert wird. Es gibt durch die aufgeblähten Kommunikationsapparate lediglich ein Immer-Mehr an Kommunikation, aber Richtung und Form bleiben gleich. Das heißt: Wesentliche Entscheidungsgrundlagen werden von Behörden nicht veröffentlicht. Dahinter steckt die Tradition der exekutiven Eigenverantwortung. Das Verwaltungsprinzip: „Wir müssen uns erst eine eigene Meinung bilden, ohne die Informationen an die Öffentlichkeit zu geben. Dann schauen wir, was richtig ist, und gehen damit voran.“ Die Folge: In Deutschland bekommen die Menschen mit, was entschieden wird, aber nicht wie und warum. Ein Vorgehen, das einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung nicht (mehr) gerecht wird.

Nein, Semrott, der zu den Unterstützern eines für das Land Berlin eingebrachten Transparenzgesetzes zählt, geht es nicht darum, dass Behörden interne, unreife Diskussion direkt veröffentlichen sollen. Aber: Daten, Verträge, Treffen oder abgestimmte Szenarienpapiere. Und gleiches gilt auch für Medien fern oder unfern der Verschwörungsmythen: Warum zitieren Presse, Funk und Fernsehen so oft aus Dokumenten, die sie dann nicht freigeben?

Information werden laut Semsrott aus Machtinteressen zurückgehalten oder weil die Entscheidungsträger den Bürgern nicht zutrauen, mit Informationen umzugehen. Dabei sind Menschen, die fähig sind, Informationen zu validieren und sich eigenständiges Bild zu machen, so wichtig für die Zukunft der Demokratie! Und nicht nur das, wie die Teilnehmer in der Diskussion herausstellen: Ein großer Teil der Bevölkerung genießt mittlerweile einen derart hohen Bildungsgrad, dass das Zurückhalten der Information nicht mehr zeitgemäß sein kann. Hat der Steuerzahler nicht sogar ein Recht auf die Daten, die er bezahlt hat? Die beste staatliche Vertrauensmaßnahme und ein Mittel gegen Desinformation ist nach Semsrott, wenn sich möglichst viele Menschen ein Bild von einer Situation machen dürfen und daraufhin entscheiden können, was richtig ist.

Im Fall der Coronakrise haben sich Teile aus Politik und Medien dieser Sichtweise offenbar angeschlossen. Das Bundesinnenministerium hat das Szenarienpapier vier Wochen nach dem ersten Leak veröffentlicht und 45 Datenjournalistinnen (auch ARD, ZDF, SZ, Funke Mediengruppe oder Spiegel) appellieren in einem Brief an das Robert-Koch-Institut: „Offene Corona-Daten schnellstmöglich bereitzustellen und diesen Ansatz mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen.“

Ob diese Forderung hilfreich ist, um Verschwörungsmythen zu entmystifizieren, entscheiden Sie.

Empfohlene Zitierweise

Alexis Mirbach: Transparenz hilft gegen Verschwörungsmythen. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2020. https://medienblog.hypotheses.org/9597 (Datum des Zugriffs)


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