Medien als Spielball

Ach Deutschland, seufzt Helmut Brandstätter. Undenkbar dort, solche Zustände. Brandstätter hat ein Buch geschrieben über Österreichs Weg „in eine autoritäre Republik“ (S. 22). Ein Weg, der, da hat er völlig Recht, „über die Zerstörung von Medien“ führt (S. 92). Was dieser Journalist erlebt hat mit der Politik und den Politikern, ist aber kein Wiener Sonderfall. Leider.

Helmut Brandstätter: Kurz & Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst. Wien: Kremayr & Scheriau 2019.

Rezension von Michael Meyen

In Österreich kennt jeder Helmut Brandstätter. Keine Kunst, würde er vermutlich sagen. Ein kleines Land halt. „Zu klein für ein anständiges Miteinander von Politik und Medien“ (S. 35). Man hat zusammen studiert, war in den gleichen Organisationen, im gleichen Flugzeug. Oder „beim Heurigen“ (S. 36). 

Helmut Brandstätter war in den 1980ern für den ORF in Bonn und Brüssel, hat später für n-tv gearbeitet und ist 2010 Chefredakteur der Tageszeitung Kurier geworden. So jemand hat die Handynummer von Sebastian Kurz. So jemand wundert sich ein bisschen, dass der Regierungschef gleich abhebt, weil er doch eigentlich gerade „LIVE“ im Fernsehen spricht (S. 85), aber viel merkwürdiger scheint ihm, wenn der Innenminister (Herbert Kickl) ein Treffen glatt verweigert und nur mit den Eigentümern des Kurier spricht (S. 47).

Wer Helmut Brandstätter nicht kennt, muss vielleicht noch wissen, dass er am Sonntag für den Nationalrat kandidiert, auf Platz zwei der Neos-Liste. Den Kurier hat er im Juli verlassen. Sein Buch über „Kurz & Kickl“ muss so natürlich auch als Wahlkampfrede gelesen werden, als Abrechnung mit dem politischen Gegner. Es soll hier aber gar nicht um die Details der österreichischen Politik gehen, um die historischen Wurzeln der Wahlerfolge von rechts in diesem Land oder um die vielen zweifellos großartigen und weitsichtigen Analysen und Kommentare, die der Autor in seiner Zeitung veröffentlicht hat und die sich nun als Highlights der letzten Etappe eines Journalistenlebens zwischen zwei Buchdeckeln wiederfinden. 

Was Helmut Brandstätter ganz nebenbei mitliefert, ist eine Fallstudie zur Medialisierung der Politik (vgl. Meyen 2018). In diesem Forschungsfeld geht es um das, was mächtige Akteure tun, um öffentliche Zustimmung zu produzieren. Um ein positives Bild in den Medien zu garantieren oder wenigstens zu verhindern, dass negativ berichtet wird. Ich habe dazu eine ganze Legion an Beispielen zusammengetragen, oft aus dem Profifußball (vgl. Grimmer 2011), aber auch aus Kultur, Wissenschaft, Politik. Schöne Menschen an die Spitze, spektakuläre Events, viel Geld in die PR. Image, Image, Image – im Zweifel aufzupolieren auch mit glatten Lügen (vgl. Arendt 2016). Es ging dabei auch darum, wie der Journalismus bei uns organisiert ist. Kommerziell. Und damit eher dem Ziel Reichweitenmaximierung zugeneigt und damit dem Imperativ der Aufmerksamkeit als der öffentlichen Aufgabe.

Bei Helmut Brandstätter wird all das sehr konkret. Er erzählt von einem Bundeskanzler, der „immer seinen Leibfotografen dabei“ hat (S. 36f.), sich kein „Leben ohne Spin“ vorstellen kann (S. 78) und am liebsten „alles, was über ihn berichtet wurde, kontrollieren“ würde (S. 36). „Message Control“ heißt das bei Brandstätter (S. 30). Er hätte auch Agitation und Propaganda sagen können (vgl. Fiedler 2014). Dieser Kanzler hat „in allen Redaktionen“ angerufen, „und sei es nur, um einen Zwischentitel in einer Meldung der Austria Presse Agentur zu bemängeln, mit der deutlichen Bitte, oder sagen wir Aufforderung, das zu korrigieren“ (S. 37).

Der Prater. Ablenkung ganz ohne Reitertruppe

Eigentlich beginnt das, was Helmut Brandstätter „Message Control“ nennt, viel früher. Schritt eins: „einfache Botschaften formulieren und dafür sorgen, dass diese überall verbreitet werden“ (S. 30). Etwa so: „Ich habe die Balkanroute geschlossen“ (S. 79), „Wahrheit“ hin oder her (S. 80). Oder: über die Parteisprecher „mit Nachhaltigkeit und Druck darauf hinarbeiten“, dass tatsächlich „alle Zeitungen“ jeden Sonntag das gerade gewünschte Thema „spielen“ (S. 187). Dafür auch mal Redaktionen und führende Köpfe persönlich in der Öffentlichkeit attackieren (S. 39) oder subtil „unter Druck“ setzen und verunsichern. Wenn ein Mitarbeiter des Kanzlers anruft und fragt, ob dort „die sozialistische Tageszeitung Kurier“ spreche, weiß jeder, wie die Machtverhältnisse liegen (S. 45). Allein Innenminister Kickl habe „etwa 50 Personen für die Propaganda“ gehabt und nur „rund 40 Staatsanwälte“ für Korruption (S. 97). Die Regierung habe sogar geplant, Statistik Austria (wenn man so will: das Pendant des Statistischen Bundesamtes) unter die Kommunikationshoheit des Kanzleramts zu stellen. Nur noch „Fakten und Zahlen“ veröffentlichen, die gerade helfen (S. 153f.). Oder Themen „spielen, die die Öffentlichkeit ablenken“ (S. 98). Wie etwa „Kickls Reitertruppe“ (Polizisten, die hoch zu Ross Verbrecher jagen: „von Anfang an eine Schnapsidee, aber eine, die die Medien beschäftigte“ (S. 98).

Schritt zwei, mit Schritt eins eng verbunden: „anderslautende Meldungen und Meinungen möglichst“ unterdrücken (S. 30). Auch in den Reihen der eigenen Partei. Brandstätter erklärt so, warum Sebastian Kurz fast nur „politisch völlig unerfahrene Personen“ in sein Kabinett geholt hat. Kontrolle, klar. „Sie bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Umfeld von Kurz“ (S. 30). 

Schritt drei: eigene Medienwelten schaffen. Die „offiziellen Seiten des Kanzleramts und der ÖVP“ natürlich. Social Media. Sebastian Kurz hat auf Twitter 350.000 Follower, auf Facebook gut 800.000 und auf Instagram knapp 100.000. „Die Show läuft permanent“ (S. 37). Heißt auch: Der Leibfotograf hat gut zu tun, mit einem Chef, der „meistens gut geschminkt“ ist und „immer untadelig gekleidet“, der es vermeidet, „öffentlich zu essen“, und genau weiß, wie er in welcher Pose wirkt (S. 37). Herbert Kickl, sein Innenminister, war sich offenbar schon 2017 sicher, dass das der letzte Wahlkampf sei, für den „man die klassischen Medien brauche“ (S. 40).

Solange das nicht sicher ist, braucht es Schritt vier (wobei da der Einfluss der Parteien auf den ORF noch gar nicht mitgezählt ist, S. 91): Wohlverhalten über Anzeigen kaufen. Indirekte Pressefinanzierung. Da ist Österreich tatsächlich nicht Deutschland. Brandstätter schreibt, dass sich Sebastian Kurz so schon als Außenminister (also ab 2013) „regelmäßige Interviews“ mit der Gratiszeitung Österreich gesichert habe (S. 36). Gibst du mir ein Inserat, rücke ich dich in ein gutes Licht. 

Zur ganzen Wahrheit gehört hier auch bei Helmut Brandstätter, dass Verleger Minister erpressen und mit weniger netten Berichten drohen, wenn es keine Anzeigen gibt (S. 43). Umgekehrt wollte sich Außenministerin Karin Kneissl aussuchen, wer sie interviewt. „Die ganze Regierung hätte am liebsten nur mit Medien gesprochen, wo man sich Fragen und Reporter aussuchen kann“ (S. 42). Und im Innenministerium habe im September 2018 ein Erlass kursiert, „dass alle Medien, die kritisch über das Ministerium berichten, von Informationen abgeschnitten werden sollen“ (S. 56). Der Kurier habe das Papier nicht gedruckt, um seine Quelle zu schützen. Selbst ein „hoher Polizeioffizier“ habe mit ihm nur noch über WhatsApp sprechen wollen – aus Angst, „intern abgehört“ zu werden (S. 56). 

Wie gesagt: Helmut Brandstätter spricht in diesem Buch auch als Wahlkämpfer. Vielleicht überschätzt er seine Bedeutung da, wo es um ihn geht, um den Kurier, den „Kurz & Kickl“ offenbar mit allen Mitteln „auf Linie“ bringen wollten (S. 41). Richtig ist in jedem Fall sein Hinweis auf das Redaktionsstatut. Keine Veränderung im Text ohne Zustimmung der Redakteure, „nicht einmal die Überschrift oder Zwischentitel“ (S. 40). Unabhängigkeit braucht diese Form der Institutionalisierung. Über Ibiza haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. Natürlich ein Thema für Helmut Brandstätter. Und ein Glücksfall für alle, die mehr wissen wollen über das Verhältnis von Politik und Medien. Ohne dieses Video wären „Kurz & Kickl“ nicht zurückgetreten. Und Helmut Brandstätter hätte keinen Anlass gehabt, uns viel von dem mitzuteilen, was er weiß.

Literaturangaben

Hannah Arendt: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. München: Piper 2016.

Anke Fiedler: Medienlenkung in der DDR. Wien: Böhlau 2014.

Christoph G. Grimmer: Kooperation oder Kontrolle? Eine empirische Untersuchung zum Spannungsverhältnis von Pressesprechern in der Fußball-Bundesliga und Journalistin. Köln: Herbert von Halem 2014.

Michael Meyen: Breaking News. Die Welt im Ausnahmezustand. Wie die Medien uns regieren. Frankfurt am Main: Westend 2018.

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Medien als Spielball. Rezension zu Helmut Brandstätter: Kurz & Kickl. Ihr Spiel mit Macht und Angst. Wien: Kremayr & Scheriau 2019. In: Michael Meyen Hrsg: Medienrealität 2019. www.medienblog.hypotheses.org/6546 (Datum des Zugriffs)


Michael Meyen

Michael Meyen ist seit 2002 Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU München.

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