Erdoğan-Propaganda in der SZ

Medienrealität und der eigene Eindruck vor Ort: Das ist immer so eine Sache. Der Journalist hat viele Quellen und man selbst nur zwei Augen und Beine, die schnell müde werden. Trotzdem: Was Bernd Kastner heute in der SZ über das Kurdische Kulturfestival in Köln geschrieben hat, grenzt an Realitätsverweigerung. Richtig, dass Erdoğan den deutschen Botschafter einbestellt hat, sagt Kastner. Und falsch, dass wir die PKK gewähren lassen.

Die Süddeutsche Zeitung druckt diese Thesen gleich doppelt: im Politikteil und auf der Meinungsseite. Stein des Anstoßes: eine Meldung der Polizei in NRW. „Genau eine Fahne“ habe man am Samstag sichergestellt. Der Eindruck des SZ-Redakteurs, der seinen Bericht mit der Ortsmarke „München“ beginnt: „Ein Flugzeug fliegt über den Rhein in Köln, ein Transparent hinter sich herziehend: ‚Free Öcalan‘ steht da zwischen zwei Fotos des Kurdenführers. Auf einer Bühne am rechten Rheinufer ist ein riesiges Porträt von Abdullah Öcalan aufgespannt, in der Menge davor wehen unzählige Öcalan-Fahnen.“

Ergo: Die Polizei hat versagt. Nur eine Fahne von den unzähligen beschlagnahmt, obwohl die PKK in Deutschland seit 1993 verboten ist, obwohl „selbst der Bundesgerichtshof“ diese Partei „als terroristisch einstuft“ und Öcalan ihr „Führer“ sei. Entschuldigung der Polizei: Wirklich verboten sei nur ein einziges Motiv („Öcalan im Porträt, sein Hemd blau, der Hintergrund gelb“). In der SZ wird das zur „NRW-Linie“, zu einem leichten Ungehorsam gegenüber Berlin, wenn man so will, weil das Bundesinnenministerium die „Liste von verbotenen PKK-Symbolen“ erst im März aktualisiert und in einem Begleitschreiben extra darauf hingewiesen habe, dass der Katalog „keinen Anspruch auf Vollständigkeit“ erhebe – auch und vor allem bei Öcalan-Fahnen. Bernd Kastner: „Das ist nicht Föderalismus, das ist absurd.“ Stringenz und „klare Regeln“ bitte, endlich. „Alle undemokratischen Bestrebungen“ bekämpfen, also auch „die Aktivitäten der PKK“. Diese „offene Flanke“ gegenüber Ankara schließen und alle Öcalan-Fahnen verbieten.

Zunächst: Das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln hat natürlich nicht die PKK veranstaltet. Wie sollte eine verbotene Partei das können. Veranstalter war NAV-DEM, ein Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland. Wie viele Kurden hierzulande leben, weiß niemand so genau. Flüchtlinge zum Beispiel werden als Syrer registriert, als Türken, als Iraker, weil sie einen entsprechenden Pass haben. Berlin sieht die Kurden nicht anders als Ankara, Damaskus, Bagdad. Es bringt also nichts, deutsche Behörden zu fragen. Die Kurdische Gemeinde Deutschland schätzt die Zahl der Kurden im Land auf über eine Million. Eine Million Menschen, die in Deutschland studieren wollten oder arbeiten, die wegen der Familie fort sind, wegen des Krieges, wegen der Politik. Eine Million Menschen, die im Moment nicht zurück können und oft auch gar nicht mehr zurück wollen. Viele haben inzwischen einen deutschen Pass, viele sind aber trotzdem auf der Straße, wenn es um ihre Heimat geht, um ihre Sprache, um ihre Kultur.

Was Bernd Kastner in Köln hätte sehen können: ein Festival ohne Versorgung. Nichts zu essen, nichts zu trinken. Die Stadt hat selbst die kostenlose Verteilung verboten und in der Nacht mit Argusaugen aufgepasst, dass nicht doch irgendjemand etwas Essbares auf das Gelände schmuggelt. Nur Infostände sind erlaubt. Kein Verkauf, nicht einmal von Büchern. Begründung: Beeinträchtigungen für Anwohner und Geschäftsleute minimieren. Also acht Stunden Festival mit Hunger und Durst. Was das für ein Unsinn ist, lässt sich am frühen Nachmittag in der Deutzer Freiheit studieren. Belagerungszustand an den Dönerständen, Rekordumsatz beim Kroaten. Selbst die Espresso-Tassen sind dem Wirt ausgegangen. Unmöglich heute, sagt er.

Die Polizeiwagen um das Festivalgelände: kaum zu zählen. Großaufgebot nennt man das wohl. Der Katalog aus Berlin ist mit dabei, in einer Art Schnellhefter. Gelb, grün, Stern: vermutlich nicht erlaubt. „Da unten darfst du diese Fahne tragen“, sagt eine Polizistin zu einem Mädchen, vielleicht zehn, und zeigt auf die Bühne. „Hier oben pack das lieber weg.“ Ein paar Schritte weiter kritzelt ein kleiner Junge mit einem Stöckchen „Apo“ in den Sand. Die Kurzform von Abdullah. So nennt die kurdische Bewegung Öcalan.

Unten wird getanzt, schon kurz nach 12. Viele junge Leute, untergehakt, meist im Kreis, manchmal auch in einer Reihe. Fröhliche Gesichter. Die Öcalan-Fahnen sind hier Folklore, genau wie die Pluderhosen, die Mustafa Kemal, den die Welt als Atatürk kennt, als Vater aller Türken, einst genauso verboten hat wie kurdische Namen und überhaupt alles, was nach kurdischer Identität aussah. Eine Flagge, eine Sprache, eine Nation: Das ist die Antwort Mustafa Kemals auf den Niedergang des osmanischen Reichs. Eine Nation, von oben zu schaffen, von ihm zu schaffen, damit diese neue Türkei so bleiben kann, wie sie ist, und nicht weiter Region um Region verliert. Das größte Hindernis sind die Kurden – damals nicht anders als heute. Auch meist Sunniten, aber sonst ganz anders, im Aussehen, in der Sprache, und zu groß, um mit ihnen das gleiche zu machen wie mit den Armeniern. Also türkifizieren, mit aller Macht. Über die Schulen natürlich. Plätze, Dörfer und Berge umbenennen. Die neue Ideologie und die neue Sprache verbreiten, wo immer es geht.

Was Bernd Kastner in Köln hätte sehen können: Die Integration von oben hat nicht funktioniert. Auch der Krieg funktioniert nicht, mit dem Erdoğan seit dem Sommer 2015 die kurdischen Gebiete terrorisiert. Leyla Imret tanzt am Rhein, 2014 mit 83 Prozent der Stimmen als erste Frau Bürgermeisterin von Cizre und ein Jahr später vom Innenministerium des Amtes enthoben. Die Vorwürfe: Aufwiegelung zum bewaffneten Widerstand, Propaganda für eine Terrororganisation. Es gibt einen Dokumentarfilm von Asli Özarslan über diese Frau, Dil Leyla. Ein „aufwühlendes Porträt“, sagt Der Spiegel. Dort kann man sehen, was heute in der Türkei ausreicht, um als Helfershelfer der PKK gebrandmarkt zu werden.

Jetzt also Deutschland. „Terrorpropaganda“ ruft Erdoğan. Recht hat er, sagt Bernd Kastner, sagt die SZ. Konsequent bekämpfen, diese PKK, an der Seite von Erdoğan. Vorige Woche hat ein Berufungsgericht in Belgien entschieden, dass die PKK nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden könne. Es gebe in der Türkei einen bewaffneten Konflikt, in dem die PKK Kriegspartei sei – nicht darauf aus, die Bevölkerung zu terrorisieren, sondern Kämpferin für die Rechte der Kurdinnen und Kurden.

Das kurdische Nationalbewusstsein, die kurdische Kultur, Abdullah Öcalan: Das gehört längst zusammen. 25 Jahre Kulturfestival, zehntausende Menschen, auch wenn es nichts zu essen gibt, ein Fahnenmeer, obwohl dutzende Streifenwagen bereitstehen und so ja doch immer irgendetwas droht, und sei es nur diese eine und einzige Beschlagnahmung. Öcalan sitzt seit 1999 auf der Insel Imrali im Marmarameer, lange in Einzelhaft und seit 2015 ohne Kontakt zur Außenwelt. Er hat dort Eingaben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verfasst, die dann als Bücher erschienen sind. „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ zum Beispiel, 600 Seiten, auf denen Öcalan mit der marxistisch-leninistischen Vergangenheit der PKK bricht und den Staat als Wurzel allen Übels ausmacht. Wahrscheinlich zu dick, um in die Realität der Süddeutschen Zeitung zu passen.

Fotos: Michael Meyen

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Erdoğan-Propaganda in der SZ. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2017. https://medienblog.hypotheses.org/552 (Datum des Zugriffs)