Alle Macht den Experten und Eliten

Herfried Münkler zieht. Die Zukunft der Demokratie steht auf der Tagesordnung, und der Vortragssaal in der Carl Friedrich von Siemens Stiftung in München ist pickepackevoll. Eine nüchterne Analyse der Lage, ohne alle Romantik, sagt Münkler am Ende. Dass es dabei auch um das Internet und die Medien geht, versteht sich bei ihm von selbst.

Politische Öffentlichkeit, Parlamentarismus, Deliberation und überhaupt alles, was wir mit der modernen Demokratie verbinden – Kinder der Gutenberg-Galaxis. Ohne Lesen und Schreiben, sagt Münkler, müssten wir uns wie einst in der Antike zusammensetzen und am Ende entscheiden. Möglichst noch am gleichen Tag, denn wer habe schon Zeit und Lust, dauernd in Versammlungen zu sitzen. Stimmungsdemokratie vs. Beratungsdemokratie: Das sind Münklers Idealtypen. Die Schrift habe uns die Möglichkeit geschenkt, Fehler zu vermeiden, die durch Zeitdruck oder das Gefühl des Augenblicks entstehen. Eine Chance. Nicht immer genutzt, aber immerhin. Die Schrift habe uns auch erlaubt, die Arbeit an Repräsentanten zu delegieren und die Demokratie von der Stadt ins Territorium auszudehnen. Reflexivitätsgewinn durch Entschleunigung.

Worauf diese Argumentation im Internetzeitalter hinausläuft, liegt auf der Hand. Münkler spricht von einem „neuen Zeitregime der politischen Ordnung“. Keine Reflexion mehr, nirgends. Stattdessen ein Feuerwerk an Informationen. Und eine Debatte um Fake News und alternative Fakten. Kopfschütteln am Pult. Jede Information sei zu interpretieren. Damit gebe es automatisch alternative Sichtweisen. E-Democracy? Eine Illusion. Likes sind für Herfried Münkler das Gegenteil von Reflexion. Ein Rückfall in die Stimmungsdemokratie. Peter Strohschneider, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der durch den Abend führt, hat zu Beginn sogar den Teufel der „asozialen Medien“ an die Wand gemalt.

Was tun? „Was einst ein Tribut an den Raum war, muss für uns Resultat bewussten Willens werden“, sagt Münkler. Heißt für ihn erstens: nicht den Launen des Netzes folgen. Sich Zeit zum Nachdenken nehmen. Und zweitens macht Herfried Münkler die Prärogative stark und bemüht dafür John Locke, der diese Sphäre neben Legislative, Exekutive und Judikative gesetzt habe. Prärogative: Entscheidungen ohne das Parlament und im Zweifel auch gegen das Gesetz, zum Wohl aller. Wenn es schnell gehen muss, in der Außenpolitik zum Beispiel. Wenn das Tempo der Medien keine Reflexion erlaubt.

Man ahnt, warum Herfried Münkler an der Humboldt-Universität bei einigen Studenten auf Widerstand gestoßen ist. Er traut dem Experten viel eher als dem Wähler. Eliten kontrollieren und im Zweifel austauschen: Darauf läuft die Demokratie bei ihm hinaus. Der Bürger? Schwierig. Viel zu komplex das alles heute. Selbstmarginalisierung durch Inkompetenz. Und dann ist da diese „Zwischenschicht“ aus Beratern, Think Tanks und NGOs, die den Dualismus von Herrschern und Beherrschten aufgehoben habe, immer mehr Übergewicht bekomme und uns das Gefühl vermittele, ohnehin nichts mehr zu sagen zu haben.

Auch hier hat Münkler keine einfache Lösung, sondern einen Appell wider die Bequemlichkeit. Die politische Urteilskraft schulen. Aus inkompetenten wieder kompetente Bürger machen. Dafür Opfer bringen. Freizeit, Geld. In den Parteien mitmachen oder in den Kommunalparlamenten, weil hier permanent innere Kompromisse nötig seien – ganz anders als in vielen Bürgerinitiativen, wo es nur um ein einziges Thema gehe und man viel eher auf seinem eigenen Willen beharren könne.

Vielleicht hat die Berliner Kritiker auch gestört, dass Herfried Münkler die Zukunft der Demokratie mit einem Fragezeichen versieht. Sein Axiom: Politische Ordnungen konkurrieren miteinander. Wenn es diese Demokratie nicht bringt, dann vielleicht eine andere oder eine Autokratie, eine Monarchie oder eine wer weiß schon welche Ordnung. Evaluation ist Münklers Schlagwort. Klar. Er arbeitet an einer Universität. Wer evaluiert was: Das ist hier die Frage. Damit das Volk sich in einem Augenblick schlechter Laune nicht selbst entmachtet, habe man Hürden eingebaut, sagt Münkler. Die Parlamente, das Bundesverfassungsgericht, die Medien. Je mehr der Wähler als Evaluator auftrete, desto stärker werde ideologisiert. Wirklich zu beurteilen seien vom Volk lediglich zwei Dinge: militärische Erfolge und Wohlstand. Eine Ordnung, die Kriege verliere (wie das deutsche Kaiserreich) oder den Kampf um den Lebensstandard (der Sozialismus), werde abgewählt – wahrscheinlich sogar in Wellen, weil man immer auch auf die Nachbarländer schaue und nicht der letzte sein wolle, der in einer unterlegenen Ordnung lebe.

Münklers Münchner Plädoyer heißt nicht nur „entschleunigen“, sondern auch „verkleinern“. In einer demokratischen Ordnung müssten Minderheiten die Chance haben, Mehrheit zu werden. Voraussetzung dafür sei Homogenität, ethnisch oder religiös zum Beispiel. Ohne diese Chance lasse sich keine Minderheit auf Abstimmungen ein. Also die Reichweite der Ordnung verkleinern. Nicht in Sachen Umwelt, Sicherheit oder Finanzen, aber überall da, wo die Entscheider auch die Folgen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen haben. Eine Art Stufen-Demokratie, die das Prinzip Territorialstaat ablöst und die Partizipation anregen kann, wenn sie den Bürgern denn erklärt wird. Sehr viel deutlicher wird das nicht, aber dafür ist selbst der längste Vortrag viel zu kurz. Was bleibt? Die demokratische Ordnung sei verletzlich, sagt Herfried Münkler. Und unsere Erwartung oft zu groß. Überhaupt: unsere Fortschrittsneigung. Der Glaube, es gehe kontinuierlich aufwärts, es werde immer besser. Hegemonial in unserem Denken und Ursache vieler Enttäuschungen. Nüchterner geht es kaum.

Titelfoto: birgitH, pixelio.de

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Alle Macht den Experten und Eliten. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2017. https://medienblog.hypotheses.org/324 (Datum des Zugriffs)