Leitmedien als neue Staatspartei

Über unser Schicksal entscheiden Worte, sagt Paul Schreyer. Ob oben gegen unten, ob rechts gegen links: Immer gehe es um Worte – um „die Begriffe und um die Deutung der Ereignisse“. Schreyers neues Buch über den Zustand der Demokratie ist deshalb auch ein Buch über die Medien, über „Sprachregelungen und Kampfbegriffe“, mit denen die Eliten versuchen, die „Deutungshoheit“ zu behalten (S. 179).

Leitmedien als neue Staatspartei. Rezension zu Paul Schreyer: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Frankfurt am Main: Westend 2018.

Von Michael Meyen

Verschwörungstheorien, Fake News und Hate Speech, Populismus: Folgt man Paul Schreyer, dann haben die Eliten den Kampf schon halb gewonnen. Wer diese Schlagworte benutze, „der möchte im Grunde eine rote Linie ziehen“ zwischen dem, was (noch) erlaubt ist, und dem, was nicht akzeptiert werden kann, nicht einmal mehr diskutiert werden darf (S. 32). Was richten Fake News und Hate Speech nicht alles an? Und wer mag schon Populisten hinterherlaufen oder gar auf Verschwörungstheorien reinfallen? Paul Schreyer: „Der nächste Schritt nach dem Abwerten und Ausgrenzen ist das Verbieten“ (S. 33, vgl. Meyen 2018).

Paul Schreyer lebt in Rostock. Die Menschen dort stehen nicht im Verdacht, unbedacht umher zu poltern und ihren Emotionen freien Lauf zu lassen. Wenn man sich ein Buch vorstellen müsste, das aus dieser Gegend kommt: Es wäre vermutlich ziemlich genau so wie Die Angst der Eliten. Sachlich, mit Umsicht und Bedacht argumentierend, klug, kritisch. Paul Schreyer fragt, „wie demokratisch“ wir „wirklich“ sind (S. 9). Warum halten „viele Menschen“ die Vorstellung „für gefährlich“, tatsächlich „das Volk regieren zu lassen“ (S. 9), und warum kühlt „die Liebe zum Volkswillen“ so rasch ab, wenn „die Falschen gewählt werden“ (S. 10)?

Paul Schreyer ist in der DDR aufgewachsen. Sein Vater Wolfgang war dort Schriftsteller. Das heißt auch: Die Ideologie der westlichen Demokratie hat er sich erst aneignen müssen. In der Sprache des Sozialkonstruktivismus: Die institutionelle Ordnung, in die man normalerweise hineingeboren wird, war und ist für Schreyer genauso wenig ‚einfach so‘ da wie die symbolischen Sinnwelten, die diese Ordnung legitimieren (etwa: Freiheit des Individuums, Menschenrechte, das Abendland). Symbolische Sinnwelten sagen dem Einzelnen, „warum er eine Handlung ausführen soll und die andere nicht ausführen darf“ und „warum die Dinge sind, was sie sind“ (Berger/Luckmann 2016: 100). Normalerweise lebt der Mensch in so einer symbolischen Sinnwelt „ganz naiv“ vor sich hin (ebd.: 112) – solange jedenfalls, wie der Alltag funktioniert und bis „eine Gesellschaft auf eine andere stößt, die eine ganz andere Geschichte hat“. Für Peter Berger und Thomas Luckmann (2016: 115) erfordert ein solches Aufeinandertreffen genau wie die „Abwehr von Abtrünnigen“ eine neue oder wenigstens eine modifizierte „Stützkonzeption“. An diesem Punkt ist die Demokratie westlicher Prägung, die sich seit 1945 in weiten Teilen Europas etabliert hat, offenkundig angekommen. Paul Schreyers Diagnose: Krise seit 2008. Erst die Finanzen, dann Snowden und die Ukraine und schließlich auch die Medien. Lügenpresse. Die „Ideologie“ des Westens (Wir sind die Guten), das „System“ an sich – all das „verliert weltweit stetig an öffentlicher Legitimation“ (S. 11).

Von Rostock aus und mit gut einem Dutzend Jahren DDR-Erfahrung (also: in einer anderen institutionellen Ordnung und in anderen symbolischen Sinnwelten) sieht und sagt Paul Schreyer, was andere vermutlich auch sehen, aber nicht sagen wollen oder können: „Machtstrukturen, die alles andere als demokratisch verfasst sind“ (S. 12). Ein paar Kapitelüberschriften: „Reichtum regiert“, „Milliardäre machen Politik“, „Der Tiefenstaat“ („ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs“, S. 130). Gleich in drei Kapiteln fragt Paul Schreyer, warum es eigentlich keine Volksentscheide gibt. Ja: warum eigentlich? Schreyer: „widersinnig und absurd“ (S. 88). Es geht um die EU („ein Elitenprojekt“, S. 57) und um die AfD („eine Partei, die sich zum Imperialismus nationaler Prägung bekennt“, „gelenkt im Sinne von Managern und Millionären“; eine Partei, die über die „Themen Islam und Flüchtlinge“ auf Stimmenfang geht, aber eigentlich eine ganz andere Agenda verfolgt, S. 103, 105). Und es geht immer wieder um die, die an symbolischen Sinnwelten und ihren Stützkonzeptionen stricken. Um die Rockefeller Foundation zum Beispiel oder um die Bertelsmann-Stiftung, die es in Deutschland geschafft hat, mit Begriffen wie Benchmarking, Matching und Reformstau den Sozialabbau zu legitimieren (Agenda 2010) und über das CHE den Umbau der Universitäten (S. 117-119). Zitat: „Mehr ‚Fachidioten‘ nützen der Wirtschaft, eine bessere, humanistisch umfassende Bildung hingegen bedroht den Kommerz“ (S. 121).

Paul Schreyer ist selbst als Autor in alternativen Medien aktiv (NachDenkSeiten, Telepolis, Rubikon) und hat erlebt, wie Texte einen Sturm der Entrüstung auslösen können (vgl. Schreyer 2017). Der „Kampf um Worte“ (S. 32) und um Legitimität: Schreyer weiß, wovon er spricht. Hate Speech? „Hier geht es weniger um Beleidigung und Diffamierung als um die ‚richtige‘ Gesinnung (S. 37). Der „Populismus-Vorwurf“? Dient „vor allem dem Schutz der etablierten Eliten“ (S. 32). Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz? Hier „steht die Frage der politischen Zensur im Raum“ (S. 38). Querfront? „Polemisch, aber sachlich durchaus zutreffend“: eine „Verschwörungstheorie“ (S. 161). Das „Kontaktschuldsystem“? Im Kern „eine Anleitung zum Konformismus“ (S. 169).

Allein schon die Länge dieser Schlagwortliste zeigt, wo das Problem liegt. Konjunktur haben Begriffe, „mit denen eine grundsätzliche politische Kritik abgewehrt wird“ (S. 172) und (so könnte man Paul Schreyer in der Terminologie von Hannah Arendt und im Anschluss an Leibniz weiterschreiben) „Tatsachenwahrheiten“ entweder „in eine Meinung verwandelt“ oder gefälscht und so gleich ganz ersetzt werden. Arendt (2016: 55, 58): „Was hier auf dem Spiele steht, ist die faktische Wirklichkeit selbst, und dies ist in der Tat ein politisches Problem allererster Ordnung“. Weiter im Text: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist“. Hannah Arendt weiß auch, warum es so leicht ist, „Fakten“ und „Ereignisse“ zu manipulieren oder aus der Welt verschwinden zu lassen (selbst „Tatbestände, die allgemein bekannt sind“, S. 76) und durch ein Image zu ersetzen, das besser in die herrschende Ideologie passt und zu den Interessen der Mächtigen: „Fakten besitzen keinerlei zwingende Evidenz für den menschlichen Verstand, sie sind zumeist noch nicht einmal einleuchtend“ (S. 75). Oder an anderer Stelle: „Alles, was sich im Bereich menschlicher Angelegenheiten abspielt – jedes Ereignis, jedes Geschehnis, jedes Faktum – könnte auch anders sein, und dieser Kontingenz sind keine Grenzen gesetzt“ (S. 63). „Mit der Vernunft“ komme die Täuschung“ folglich „nie in Konflikt, weil die Dinge ja tatsächlich so sein könnten, wie der Lügner behauptet“ (S. 10). Putin kann so sein, aber auch anders. Wer weiß das schon so genau.

Bei Hannah Arendt (2016: 10, 58, 82, 89, 92) gibt es Hoffnung: „Unter normalen Umständen kommt der Lügner gegen die Wirklichkeit, für die es keinen Ersatz gibt, nicht auf“. Und (zur „Hartnäckigkeit von Tatsachen“): „Wahrheit könnte man begrifflich definieren als das, was der Mensch nicht ändern kann“. Belgien zum Beispiel, sagt Arendt, ist eben 1914 nicht in Deutschland eingefallen. „Wir haben es hier mit elementaren Daten dieser Art zu tun, und ihre Unumstößlichkeit haben auch die extremsten und überzeugtesten Vertreter des Historismus immer als selbstverständlich vorausgesetzt“. Hannah Arendt weiß aber auch, dass es damit nicht getan ist. „Wer es unternimmt zu sagen was ist“ (wie die Presse, die uns Orientierung erlauben soll), der müsse „eine Geschichte“ erzählen und „die Fakten“ mit Bedeutung aufladen und mit Sinn. Der Kampf um Worte, der Kampf um Deutungshoheit. Demokratie, sagt Paul Schreyer, „bedeutet vor allem eines: Bereitschaft zur Debatte“ (S. 172). Damit liegt er mit Gabriele Krone-Schmalz (2017) auf einer Wellenlänge. Wie beim einstigen TV-Star kommt der etablierte Journalismus auch bei Schreyer nicht wirklich gut weg: „Früher wurde der Mainstream – oder ‚die Linie‘, wie man es nannte – durch eine Staatspartei verkündet. Heute stecken die Leitmedien selbst die Grenzen ab und erfüllen damit zunehmend die Funktion einer solchen Staatspartei, meist ganz freiwillig und ohne Anleitung. Derart linientreue Journalisten betrachten ihr Einschwenken auf einen Elitenkurs – sofern dieser überhaupt bewusst erfolgt – als höchst respektable ‚Übernahme von Verantwortung‘“ (S. 170, vgl. Krüger 2016: 105).

Literaturangaben
Hannah Arendt: Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays. 3. Auflage. München: Piper 2016

Peter L. Berger, Thomas Luckmann: Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Frankfurt/Main: Fischer Taschenbuch 2016

Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist. München: C.H. Beck 2017

Uwe Krüger: Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen. München: C.H. Beck 2016

Michael Meyen: Fake Debate: Wem „Fake News“ wirklich helfen. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018

Paul Schreyer: Kontaktverlust oder: Wenn unbequeme Bücher „verschwinden“. NachDenkSeiten vom 8. November 2017

Titelfoto: Andreas Hermsdorf, pixelio.de

Empfohlene Zitierweise
Michael Meyen: Leitmedien als neue Staatspartei. Rezension zu Paul Schreyer: Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie? Frankfurt am Main: Westend 2018. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018. https://medienblog.hypotheses.org/1451 (Datum des Zugriffs)