Der Fall Andrej Holm und die Medien

Welchen Anteil haben die Medien am Sturz von Andrej Holm? Eine Diskursanalyse von drei Berliner Masterstudenten zeigt, dass es in der (veröffentlichten) Debatte nur am Rande um die Stasi-Vergangenheit des Berliner Wohnungsstaatssekretärs ging. Der Fall wurde stattdessen politisiert (Linkspartei, neue rot-rot-grüne Landesregierung, Holms Wohnungspolitik) und in die Gegenwart verlagert (Umgang mit der Vergangenheit). Ein Lehrstück für alle, die wissen wollen, wie politische Kommunikation funktioniert und wie man sich darauf vorbereiten kann. Medienrealität veröffentlicht hier eine Zusammenfassung der Studie.

DDR-Geschichtsaufarbeitung in den Medien? Leider Fehlanzeige.
Eine Analyse des medialen Diskurses um den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm

Von Vera Dünninger, Verena Hof und Laurenz Schreiner

Obwohl der Fall der Mauer nun schon über 28 Jahre zurückliegt und in Deutschland am 5. Februar 2018 sogar der „Zirkeltag“ gefeiert wurde, ist die Erinnerung an die Zeit des zweigeteilten Landes noch immer von großer Bedeutung – vor allem in der Hauptstadt. Dies wurde am Diskurs über die Ernennung des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen des Berliner Senats erneut sichtbar. Nachdem die Linkspartei ihn im Dezember 2016 in das rot-rot-grüne Kabinett berufen hatte, wurde Holms hauptamtliche Mitarbeit bei der Stasi bekannt. Diese hatte er bei seiner Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität 2005 verschwiegen. Am Ende einer wochenlangen Diskussion, die sowohl politisch als auch medial bundesweite Aufmerksamkeit erhielt, trat Holm von seinem Amt zurück. Rückblickend lässt sich sagen, dass hier eine große Chance verpasst wurde, einer gelungenen Aufarbeitung der DDR-Geschichte näherzukommen. Einen großen Anteil daran hatte der mediale Diskurs, in dem die Stasi-Tätigkeit von Holm früh zur Nebensache wurde. Dies zeigen die Ergebnisse unserer Forschungsarbeit an der Freien Universität Berlin.

Im Rahmen des Seminars „Gesellschaftspolitische Diskurse im Journalismus“ an der FU Berlin (Dozentin: Dr. Saskia Sell) haben wir eine Kritische Diskursanalyse der Presseberichterstattung durchgeführt. Theoretische Grundlage war Foucaults Diskursverständnis, nach dem ein Diskurs durch eine Vielzahl von Aussagen konstituiert wird und als Formation die Grenzen eines Sagbarkeitsfelds definiert (Foucault 1981, S. 170). In journalistischen Texten lassen sich die Aussagen finden, die die diskursive Formation „Andrej Holm“ bilden.

Bei der Auswahl der Zeitungen waren die politische Richtung, die Stellung als Leitmedium und in einem Fall auch regionaler Bezug die relevanten Kriterien. Analysiert wurden alle Meinungsbeiträge und alle dezidiert als „Hintergrundbericht“ gekennzeichnete Artikel, die zwischen dem 7. Dezember 2016 und dem 13. Februar 2017 in FAZ, SZ, taz und Tagesspiegel erschienen sind – insgesamt 40 Beiträge. Wie Jäger für eine Kritische Diskursanalyse empfiehlt (2015), führten wir eine generelle Strukturanalyse des Materials durch, um dann in einer Feinanalyse ausgewählte Texte genauer zu untersuchen und zum Beispiel auch sprachlich-rhetorische Mittel herauszuarbeiten. Unsere Forschungsfragen: Wie konnte es zu Holms Rücktritt kommen? Welche Rolle spielte die mediale Berichterstattung? Und was lässt sich aus diesem einzelnen Fall über die gesellschaftliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit lernen?

Zuerst ist zu erwähnen, dass die hauptamtliche Tätigkeit Holms bei der Stasi grundsätzlich nicht als Hindernis für seine politische Karriere gesehen wurde – vor allem im Kontext von Holms Elternhaus (streng DDR-treu), seines Alters sowie der Zeit, die inzwischen vergangen ist. Der Diskurs beginnt zwar mit Holms Stasi-Vergangenheit, dieser Themenaspekt verliert jedoch schnell an Bedeutung.

In den Fokus rückte stattdessen Holms Umgang mit seiner Vergangenheit in – einerseits die falsche Angabe im Personalfragebogen an der Humboldt-Universität 2005 und andererseits sein Verhalten in der aktuellen Debatte. Die falsche Angabe an der Universität, am 13. Dezember 2016 im Tagesspiegelerstmals veröffentlicht, wurde kontrovers diskutiert. Mehrere Journalisten forderten Verständnis für Holm. Hauptkritikpunkt wurde deshalb Holms aktuelles Verhalten. Der mediale Diskurs drehte sich also nicht um Holms Vergangenheit bei der Stasi, sondern um das, was er 27 Jahre später daraus machte. Hier wurde Holm wegen fehlender Sensibilität gegenüber den DDR-Opfern, fehlender Reue und einem fehlenden öffentlichen Statement nahezu einstimmig kritisiert. Holms alternative Deutungen kamen im medialen Diskurs nicht als solche an – weder seine Äußerungen zum fehlenden Wissen über die hauptamtliche Tätigkeit noch ein Vergleich zwischen der Stasi-Tätigkeit und Vegetarismus (im Rahmen einer Podiumsdiskussion). Beides wurde außerhalb des Sagbarkeitsfeldes verortet und als Ausflucht gedeutet.

Eine Tätigkeit für die Stasi ist heute also kein zwingender Hinderungsgrund mehr, ein politisches Amt anzutreten. Dies steht in Kontrast zu dem Beschluss der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens, die Personen mit Stasi-Vergangenheit verbietet, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings sind politische Akteure mit Stasi-Vergangenheit noch immer ein hoch brisantes gesellschaftliches Thema, sodass die Debatte darüber von Betroffenen erwartet und vorbereitet werden muss. Die Kommunikation erfordert Einsicht, Reue, Sensibilität gegenüber Opfergruppen, ein klares Statement an die Öffentlichkeit und vor allem Ehrlichkeit. Der Betroffene muss ein den Erwartungen der Gesellschaft und der Journalisten entsprechendes Verhalten zeigen, damit seine Äußerungen überhaupt in den medialen Diskurs einfließen können und dort auch akzeptiert werden. Holm sagte im November 2017, ein knappes Jahr nach seiner Berufung und seinem Rücktritt, in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Ich habe damals, auch unter dem politischen Druck und unter dem Zeitdruck der Debatte, sicherlich unglücklich agiert, manchmal auch einfach blöd.“

Erschwerend kam hinzu, dass schon eine Woche nach Holms Berufung im Tagesspiegel sein Rücktritt gefordert wurde, womit das Sagbarkeitsfeld früh um diese mögliche Konsequenz erweitert wurde. Daher konnte sich Holm nicht ohne zeitlichen Druck der Aufarbeitung seiner eigenen Vergangenheit widmen, sondern musste gleich zu Beginn des Diskurses seine Berufung als Staatssekretär verteidigen.

Eine überlegte Aufarbeitung von Holms Stasi-Vergangenheit wurde auch durch den politischen Kontext verhindert – die neu gebildete Berliner Regierung. Die Journalisten haben sich nicht nur mit dem Staatssekretär beschäftigt, sondern auch mit dem Verhalten der politischen Parteien. Der Fall Holm wurde von Anfang an mit der Linkspartei und der neuen Regierungskoalition verknüpft. Das hat den Diskurs politisiert. Stellungnahmen wurden von den Journalisten immer im Licht des Parteiinteresses gedeutet. Doch damit nicht genug: Zusätzlich wurde der Diskurs bereits ab dem ersten Meinungsartikel im Tagesspiegel mit Holms wohnungspolitischen Ideen für Berlin verwoben, die dadurch ebenfalls Gegenstand der Debatte wurden. So nahmen mehrere Journalisten den Vorwurf auf, die Debatte um Holm werde instrumentalisiert – entweder durch die Immobilienwirtschaft oder durch die Parteien.

Zusammengefasst: Im medialen Diskurs stand nicht die Stasi-Vergangenheit von Andrej Holm im Mittelpunkt. Stattdessen wurde das Verhalten eines Staatssekretärs mit Stasi-Vergangenheit behandelt, der von der Linkspartei als Teil einer neuen rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin berufen wurde und neue wohnungspolitische Pläne einbringen wollte. Diese Überlagerung unterschiedlicher inhaltlicher Ebenen verhinderte eine Diskussion über Stasi-Unrecht und die Vergangenheit von Andrej Holm. Zwar warben Journalisten aller Zeitungen (außer der FAZ) um eine differenziertere Debatte und forderten eine ausführliche Geschichtsaufarbeitung, selbst trugen sie allerdings wenig bis gar nicht dazu bei – eine geschichtliche Einordnung oder der Versuch, auf einer übergeordneten Ebene die Wunschvorstellung von Aufarbeitung zu kreieren, ist in den Zeitungen kaum zu finden.

Nicht untersucht haben wir, wie der mediale Diskurs auf Holm und die politischen Akteure gewirkt hat, die letztlich die Entscheidungen trafen. Wir gehen aber von einer großen Bedeutung der ausgewählten Medien aus. Wenn es erneut zu einer Stasi-Debatte um einen Politiker kommen sollte, können wir uns nur wünschen, dass die beteiligten Akteure (Betroffene, Journalisten, Politiker, Historiker) einen konstruktiven Diskurs über die Vergangenheit führen. Schließlich zielt die folgende Frage dahinter mitten in das fragile Gesellschaftsverständnis Deutschlands: Wie wollen wir in der Gegenwart mit der Vergangenheit umgehen, um die Zukunft zu gestalten?

Literaturangaben

Michel Foucault: Archäologie des Wissens. Frankfurt am Main: Suhrkamp 1981.

Siegfried Jäger: Kritische Diskursanalyse: Eine Einführung. 7. Auflage. Münster: Unrast 2015.

Kontakt: Vera Dünninger, vera.duenninger@gmail.com

Fotos: Stephan Röhl

Empfohlene Zitierweise

Vera Dünninger, Verena Hof, Laurenz Schreiner DDR-Geschichtsaufarbeitung in den Medien? Leider Fehlanzeige. Eine Analyse des medialen Diskurses um den ehemaligen Staatssekretär Andrej Holm. In: Michael Meyen (Hrsg.): Medienrealität 2018. https://medienblog.hypotheses.org/1312 (Datum des Zugriffs)

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