Sprache, Öffentlichkeit und parastaatliche Bewegung

Ende Juli erregte eine bereits Ende Mai 2022 ausgestrahlte Podiumsdiskussion des BR die Gemüter und sorgte für einiges schadenfrohes Gelächter. Thema der Runde: Gendersprache. Der offenkundige Auftrag des Formats, Schüler:_*Innen für die sensible Sprachform zu begeistern, floppte gewaltig. Debatten über Indoktrination und Reglementierung des Sagbaren erstrecken sich schon lange vom Stammtisch bis in den Hörsaal. Eine Rezension der Bücher von Bernd Stegemann und Ulrike Ackermann.

Bernd Stegemann: Die Öffentlichkeit und ihre Feinde. Stuttgart: Klett-Cotta 2021 

Ulrike Ackermann: Die neue Schweigespirale. Wie die Politisierung der Wissenschaft unsere Freiheit einschränkt. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft 2022

Eine Rezension von Lukas Friedrich

Wokeness, Cancel Culture, Identitätspolitik, Political Correctness – Bernd Stegemann und Ulrike Ackermann wagen sich in ihren Bestandsaufnahmen der öffentlichen Debattenkultur an – jenseits von Pandemiepolitik und Ukrainekrieg – große Themen unserer Zeit. Während sich Ackermann „vor allem um die linke Variante der Identitätspolitik, ihre Wirkmacht im akademischen Betrieb und die Folgen für Politik und Gesellschaft“ (2022: 10) kümmert, behandelt Stegemann neben dem nicht mehr ganz neuen Phänomen der Sprachpolizei von links auch das allumfassende Metathema Anthropozän. Dass Stegemann hier einen Notanker wirft, um der Kritik an Wokeness & Co. eine Kritik an der Öffentlichkeitsverengung von rechts gegenüberzustellen, wird früh klar. In Fußnote 5 auf Seite 14 spricht Stegemann so viel- wie nichtssagend von „Klimaleugnern“, nicht aber wenigstens von Klimawandelleugnern oder besser -zweiflern, von denen „wissenschaftliche Expertisen […] gekauft werden, um die politischen Debatten zu beeinflussen“ (2022: 291), obwohl sich die „wissenschaftlich wahren Aussagen […] von den wahren Aussagen der Religion ebenso ab[grenzen] wie von den Zahlungen der Ökonomie“ (ebd.: 13f.). Mit dem Kuriosum „Klimaleugner“ bringt sich Stegemann selbst um eine fundierte Gegenüberstellung der beiden Phänomene der Diskursverengung. Zeigen Praktiken gekaufter Wissenschaft zur Verifizierung ökonomisch zuträglicher Aktivitäten denn nicht gerade, dass hegemoniales Wissen doch geglaubt wird? Ist die Notwendigkeit der Korruption folglich nicht ein Anzeichen des entfesselten Profitstrebens entgegen aller Erkenntnis? Aus diesem Grund und um auch den Rahmen nicht zu sprengen, konzentriere ich mich im Folgenden auf die Abhandlung über den oben aufgeführten Schlagwortkatalog.

Das Gespenst des Totalitären

Stegemann rahmt seine Ausführungen vor allem in die Systemtheorie von Niklas Luhmann und stellt deren Vorteile gegenüber anderer Kommunikationstheorien heraus, im Detail Jürgen Habermas‘ Theorie der deliberativen Öffentlichkeit und Erving Goffmans Framing-Ansatz. Ackermann durchforstet die Wissenschaftsgeschichte und argumentiert im Geist der Aufklärung, deren universale Werte es dringend zu verteidigen gilt. Als Gründerin und Leiterin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung attackiert Ackermann aus der Position des klassischen Liberalismus die sozialphilosophischen Denkströmungen des Marxismus, des Neomarxismus der Frankfurter Schule und des französischen Poststrukturalismus, die sich mit zunehmender Radikalität von den Werten der Aufklärung verabschiedeten und deren gegenwärtiges Resultat in Form der Critical Race Theories gemeinsam mit rechter Identitätspolitik und dem politischen Islam die „Ablehnung des Universalismus der Menschenrechte und ihr Kampf gegen einen westlichen Liberalismus” eine (2022: 69). Die logische Schnittmenge beider Werke liefert Karl Popper. Als Namenspate für Stegemann liegt die Verbindung genauso auf der Hand wie jene zu Ackermanns traditionell liberalem Denken. In Anlehnung an Poppers (2013/1945) Offene Gesellschaft, geschrieben als unmittelbare Reaktion auf die Nazizeit, eint die Werke Stegemanns und Ackermanns die latente Warnung vor den Gefahren des Totalitarismus. Entsprechend kritisieren beide Autoren die „Diskurspolizisten“ (Ackermann 2022: 12) und deren „naives Sprachverständnis“ (Stegemann 2021: 154), die, zum Beispiel durch Neologismen wie das N-Wort, symbolpolitische Sprachreinigung betreiben oder in Form von Geschichtsklitterung die Gräueltaten des Kolonialismus unter anderem aus der Kunst und somit auch der Erinnerungskultur verbannen.

Die Woke Culture offenbart ihre totalitäre Tendenz weiterhin dadurch, dass sie durch permanente Regeländerungen eine stete Unsicherheit über die gegenwärtig genehmen Sprachregeln schafft. Hannah Arendt erkannte in der Bürokratie der “anonymen Herrschaft auf dem Verordnungswege” (1955: 536f.) ein wesentliches Ausprägungsmerkmal imperialer Expansion, in der Macht “wie in einem Befehl, zur direkten Quelle der Anordnung” wird (ebd.: 629). Im Zeitalter der Woke Culture wird das eigentliche Machtzentrum allerdings ausgelagert. Dazu später mehr. Identitätspolitik bedient sich eines vergleichbaren Werkzeugs, um die ungeschriebenen Gesetze des einzigen Raums, in dem soziale Systeme miteinander in Verhandlung treten können, stetig umzuschreiben und somit sukzessive unzugänglicher zu machen: die Öffentlichkeit. Dieses Phänomen dient denn auch Ackermann der Namensgebung: „Die Schweigespirale kommt in Gang, wenn lautstarke Meinungsäußerungen auf Schweigen treffen. Diese Dynamik können wir bei besonders kontroversen und emotional besetzten Themen beobachten“ (2022: 16). Damit schiebt sie auch der aufkommenden False-Balance-Debatte einen Riegel vor, denn durch den Effekt der Schweigespirale „können auch kleine Minderheiten, die lautstark ihre Anliegen propagieren, den Eindruck erwecken, es würde sich um eine Mehrheitsmeinung handeln, obwohl dies mitnichten zutrifft“ (ebd.: 16). Das Fortbestehen der diskurspolizeilichen Bewegung gewährt ein immer neuer hegemonialer Gegner, gegen den sie ihr Instrumentarium in Stellung bringen kann, um den emanzipatorischen Kampf zur Gleichberechtigung permanent aufs Neue zu legitimieren. Der alte weiße Mann heißt heute TERF, Trans-Exclusionary Radical Feminist.

Jene Flexibilität – um nicht zu sagen Willkür – führt Stegemann auf das Konzept des blinden Flecks zurück. Er argumentiert, „dass jedes System einen blinden Fleck braucht, um funktionieren zu können, und […] dass Fortschritt nur dadurch möglich ist, dass alle Systeme wechselweise ihre blinden Flecken kritisieren“ (2021: 128). Der blinde Fleck der Woke Culture liegt darin begründet, dass der Poststrukturalismus als theoretische Basis nicht zu erkennen vermag, dass die vollkommene Relativierung aller sozialen Phänomene einen absoluten Anker braucht, der für sich Wahrheitsanspruch reklamieren darf. Jener Anker ist die Theorie der absoluten Relativierung selbst. Hier beißt sich die Katze also in den Schwanz.

Zwei Werke, zwei Schwerpunkte der Kritik

Dennoch wirkt es bisweilen etwas befremdlich, wie Stegemann mit Konzepten um sich wirft. Letztlich führt er den Neoliberalismus, „eine Regel, die alle Regeln außer Kraft setzen soll“ (2021: 82), als Mutter allen gegenwärtigen Übels an. Selbst in systemtheoretischer Betrachtung erscheint diese Personifizierung einer Konstruktion wenig plausibel. Obgleich Stegemann ausführt, dass der Neoliberalismus „ein hohes Maß an staatlicher Organisation mit einer größtmöglichen Freiheit ökonomischer Kräfte“ verbindet (ebd.: 100), bleibt komplett offen – oder der blinde Fleck – wie dieses Konstrukt an sich Handlungsfähigkeit erlangen kann. Beispielhaft kritisiert Stegemann die Filmindustrie Hollywoods, die im Zuge der Finanzkrise von 2008 zahlreiche Filme über gierige, koksende Banker produzierte, um den Unmut der Bevölkerung weg von der Konstruktion Kapitalismus und hin zu einzelnen Individuen zu lenken. Diese Kritik ist aber auf zwei Ebenen problematisch. Erstens kritisiert sie das Denkgebäude Kapitalismus an sich, aber nicht die neoliberale Spielart, die sich dadurch auszeichnet, dass die vor allem in Westeuropa nach dem 2. Weltkrieg installierten monetären Kreislaufprozesse (Stichwort: Sozialstaat) sukzessive durchtrennt bzw. drastisch reduziert wurden. Diese Trennung basiert aber nicht auf der immanenten Regression zum Naturzustand des Kapitalismus, sondern auf Handlungen der Funktionseliten. Dieser aktive Eingriff des Menschen läuft der autopoietischen Grundannahme von Luhmanns Systemtheorie diametral zuwider. Zweitens zeigen das Phänomen der permanenten Notwendigkeit von Liquiditätsspritzen in immer stärkeren Dosen und die daraus abgeleitete Junkie-Metapher (Streck 2016), dass der Kapitalismus nicht (mehr) in der Lage ist, sich aus sich selbst zu erneuern.

Dessen ungeachtet dient Stegemann die Folie Neoliberalismus dazu, seine Kritik an der Identitätspolitik fortzuführen. Die Doktrin des sich im Zuge der Selbstverwirklichung zunehmend atomisierenden Individuums sieht Stegemann als handlungstheoretisches Fundament, nach der die physisch-materielle Selbstverwirklichung zunehmend in psychologisch-immaterielle Selbstverwirklichung umschlägt, somit den klassischen Marxismus aushöhlt und die öffentlich verhandelten Themen für das Gros der Bevölkerung sukzessive ungreifbar macht. Dass dieser Umstand nun in ein Gesetz mit empfindlichen Strafen mündet, war für Stegemann noch nicht, für Ackermann aber bereits absehbar (vgl. 2022: 151). In partiell pervertierter Form fühlt man sich an die Ausführungen Gustave Le Bons erinnert, der auf den letzten Seiten der Psychologie der Massen schrieb: „Die fortwährende Schaffung von Gesetzen und Beschränkungsmaßnahmen, die die unbedeutendsten Lebensäußerungen mit byzantinischen Förmlichkeiten umgeben, hat das verhängnisvolle Ergebnis, den Bereich, in dem sich der Bürger frei bewegen kann, immer mehr einzuengen“ (1982/1895: 150). Die vermeintliche Schaffung von Freiheit endet also im genauen Gegenteil: „Wenn der Mensch in sich selbst die Spannkraft nicht mehr findet, muss er sie anderswo suchen. Mit der zunehmenden Gleichgültigkeit und Ohnmacht der Bürger muss die Bedeutung der Regierungen nur noch mehr wachsen“ (ebd.: 150f.). Das Resultat der Woke Culture ist eine Apathie, die sich aus der relativen Irrelevanz des Themas bei gleichzeitig signifikanter Überrepräsentation in den Leitmedien speist, die allerdings nicht staatliche Organe als Regulator auf den Plan ruft, sondern private Akteure. Trutz von Trotha sieht darin eine Komponente des Phänomens der „Parastaatlichkeit“, in der „gesellschaftliche Machtzentren und nichtstaatliche Gruppen einen Teil der Souveränitätsrechte des Staates an sich oder der anerkannten Aufgaben im Kernbereich der staatlichen Verwaltung an sich gezogen [haben]. Diese Übertragung […] ist konstitutionell nicht vorgesehen“ (2000: 269). Durch die oben beschriebene Regelsetzung bei gleichzeitiger Übernahme der Ausführung werden Legislative und Exekutive gewissermaßen informell integriert. Der wesentliche Unterschied zu von Trothas Ausführungen besteht in der territorialen Abgrenzung des Parastaates, während sich die Woke Culture als überstaatliche Bewegung über nationale Grenzen hinwegsetzt und damit jenen imperialen Entgrenzungscharakter ausbildet, den Arendt (1955) als Teilphänomen des Totalitarismus diagnostizierte.

Ackermann präsentiert in ihrer Analyse eine Reihe von Beispielen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die das jeweilige Fortschreiten der Einschränkung von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit veranschaulichen. Der deutlich schärfere Ton sticht dabei direkt ins Auge. Ackermann beschränkt sich aber keineswegs auf eine Abrechnung mit den „Aktivisten an den Universitäten und in der Gesellschaft, [die] immer militanter“ (ebd.: 130) werden, sondern sieht systemische Probleme in Folge der Bologna-Reform. Hier fokussiert sie sich auf das deutsche Wissenschaftssystem und greift – ohne es namentlich zu erwähnen – die Kritikpunkte der #IchbinHanna-Bewegung auf: Befristungen, Bürokratisierung, Drittmittelabhängigkeit. Die „prekären Verhältnisse im akademischen Betrieb sorgen für ein Klima des Opportunismus und steigern den Konformitätsdruck“ (ebd.: 36). Schließlich seien „Selbstzensur und Feigheit gegenüber militanten Kritikern“ (ebd.: 48) entscheidende Faktoren hinsichtlich der „Verengung von Perspektiven” und der “fortgesetzten Eingrenzung des Sagbaren“ (ebd.: 48).

Besondere Aufmerksamkeit schenkt Ackermann der Anklage eines „systemischen und strukturellen Rassismus der ‘Mehrheitsgesellschaft’ und ‘weißen Dominanzkultur’“ (ebd.: 64). Sie sieht im undifferenzierten Gebrauch dieses abstrakten Konzepts ein dualistisches Werkzeug, dessen historische Kontinuität zum einen die auf Basis von Rassetheorien begangenen Gräueltaten seit dem europäischen Kolonialismus nicht mehr analytisch greifbar macht und zum anderen eine gesellschaftliche Separation in Gang setzt, da jeder Weiße und alles weiße Gedankengut per se als rassistisch definiert wird. An dieser Stelle deckt sich die Argumentation mit der Kritik Stegemanns, der richtigerweise anmerkt, dass die Theorie des völligen Relativismus einen absoluten Anker braucht. Wenn nun per Gesetz die Möglichkeit geschaffen wird, das Geschlecht frei zu wählen, darf das für die Hautfarbe keinesfalls gelten. Indem Ackermann das Phänomen des strukturellen Rassismus vollständig in Frage stellt, dreht sie die Argumentation allerdings schlichtweg um. Natürlich gebe es „rassistische Vorfälle und Vorurteile […] ebenso wie Ungleichbehandlungen, alte Gewohnheiten und auch in Teilen der Gesellschaft eine Hybris weißer Bürger“ (ebd.: 64). Dahinter aber per se ein strukturelles Problem zu erkennen, sei nicht haltbar. Die Pauschalität mutet bei ihrem Vergleich zwischen den USA und Deutschland etwas merkwürdig an, ließe sich aber als Spiegelbild der Grundannahme der Critical Race Theories interpretieren: „Rassismus ist ein strukturelles Phänomen, das der amerikanischen Gesellschaft prinzipiell und von Beginn an innewohnt. Rassismus ist […] Bestandteil des gesellschaftlichen Systems, in der Weiße Macht ausüben mittels der Institutionen, die sie geschaffen haben“ (ebd.: 63). Hier zeigt sich die vielleicht größte Schwäche des Buchs. Während Ackermann ihre Ansichten umfangreich mit direkten Zitaten füttert, werden Kritikpunkte im Wesentlichen paraphrasiert. Ob die Critical Race Theories einen Weißen also „per se rassistisch” deklarieren, „aufgrund seiner Privilegien, egal was er tut oder denkt“ (ebd.: 64), bleibt für viele Leser Spekulation.

Mit ihrer Kritik am „Woke Capitalism“ (2022: 153), der sich in Form von ethnischen Minderheiten als Testimonials materialisiert, zeigt Ackermann, dass Political Correctness zunehmend als Geschäftsmodell instrumentalisiert wird. Dass sie dafür beispielhaft den ehemaligen Quarterback der San Francisco 49ers, Colin Kaepernick, nennt, der das mittlerweile auch in Deutschland und vor allem Großbritannien weit verbreitete Kneeling als Protestform gegen rassistische Polizeigewalt salonfähig machte und deshalb seither keine Anstellung mehr in der National Football League findet, ist mit ihrer Kritik an der Diagnose des strukturellen Rassismus allerdings weniger vereinbar. Ackermanns finaler Verweis auf „neoimperiale Großmächte wie Russland und China“, die „den Westen seit Jahren in die Enge“ treiben (ebd.: 157), wirkt ob der vorherigen Ausführungen unnötig. Mit Blick auf die ökonomische und militärische Expansion des Westens – nicht erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – bleibt der Leser mit der Frage konfrontiert, warum sie dieses Fass auf einer halben Seite überhaupt noch aufmacht. Es dient in Reflexion auf das eigentliche Thema des Buches bestenfalls als Extrembeispiel am Horizont für eine zunehmend ins Totalitäre umschlagenden Woke Culture und deren undefinierte und deshalb dezidiert willkürliche Sprachregeln.

Fazit

Stegemann und Ackermann legen jenseits der Kritikpunkte zwei lesenswerte Bücher vor, die sich im Kern mit demselben Thema befassen. Ob der Prägnanz des Begriffs wird sich hier stellvertretend der von Ackermann verwendeten Vokabel Diskurspolizei bedient. Ist die klassische Polizei der Hüter des materiellen Gesetzes, agiert die Diskurspolizei sukzessive als informell integrierte Legislative und Exekutive über die ungeschriebenen Gesetze der Debattenräume. Hier entsteht eine Selbst- oder Drittlegitimierung, die mehr denn je durch zustimmendes Schweigen seitens der politischen Verantwortungsträger legitimiert, in Fällen wie der Gegneranalyse des Zentrums für Liberale Moderne sogar vom Bundesfamilienministerium und dem Bundespresseamt finanziell unterstützt wird (Warweg 2022). Die angesprochene Perversion von Le Bons Gefahr der Freiheitsbeschränkung durch stetige Ausweitung staatlichen Handelns besteht dann also darin, dass das Gewaltmonopol des Staates privatisiert wird. Was von Trotha am Beispiel des postkolonialen Afrikas diagnostizierte, zeigt sich in modifizierter Version auch im selbsternannten liberalen Westen. Aus dem Staat als demokratisch legitimierter Ordnungsarchitektur entwickelt sich eine parastaatliche Bewegung über nationale Grenzen hinweg.

Literaturangaben

Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt 1955

Gustave Le Bon: Psychologie der Massen. Stuttgart: Alfred Kröner 1982/1895

Karl Popper: The Open Society and it’s Enemies. Princeton: Princeton University Press 2013/1945

Ralf Streck: Keine Überraschung für die Geld-Junkies. In Telepolis vom 8. Dezember 2016

Trutz von Trotha: Die Zukunft liegt in Afrika. Vom Zerfall des Staates, von der Vorherrschaft der konzentrischen Ordnung und vom Aufstieg der Parastaatlichkeit. In: Leviathan, Juni 2000, 28(2), S. 253-269

Florian Warweg: Küppersbusch deckt Skandal auf: Bundespresseamt finanziert Grünen-Denkfabrik „LibMod“ mit 500.000 Euro jährlich. In NachDenkSeiten vom 28. Juli 2022

Titelbild: Shutterstock (Roman Rvachov)

Empfohlene Zitierweise

Lukas Friedrich: Sprache, Öffentlichkeit und parastaatliche Bewegung. In: Medienrealität 2022. https://medienblog.hypotheses.org/10901 (Datum des Zugriffs)

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