Establishment im Niedergang

„Zensur“ steht auf dem neuen Buch von Hannes Hofbauer, einem studierten Historiker aus Wien. Das Cover sieht aus wie eine Akte aus dem Kirchenarchiv oder wie ein Abschnitt aus den Reisebildern von Heinrich Heine, der einst für die „deutschen Zensoren“ nur das Wort „Dummköpfe“ stehen ließ. Hannes Hofbauer schaut in die Vergangenheit, das schon. Es geht ihm dabei aber um die Gegenwart.

Hannes Hofbauer: Zensur. Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung. Wien: Promedia 2022

Eine Rezension von Michael Meyen

Unglaublich: Es ist erst drei Jahre her, dass ich in diesem Blog ein Buch der Literaturwissenschaftlerin Nikola Roßbach (2018) kritisiert habe, die zwar Zensur definieren und das seinerzeit noch ziemlich frische Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisieren konnte, aber blind war für all das, was Politik und Großunternehmen sonst so tun, um auch im Internetzeitalter die Deutungshoheit zu behalten (vgl. Meyen 2019). Ken-Jebsen-Bashing statt einer Analyse der Instrumente, die schon damals für „eine umfassende, strukturell und institutionell verankerte Kontrolle, Beschränkung oder Verhinderung von zur Veröffentlichung bestimmter oder veröffentlichter Meinungsäußerung“ standen (das ist besagte Zensur-Definition, Roßbach 2018: 19).

Ein Virus später gibt es den Kanal KenFM nicht mehr, und falls immer noch jemand glauben sollte, Zensur sei lediglich ein „Kampfbegriff“ aus dem „Politzirkus“, zu hören vor allem von rechts, aber auch „von rechtspopulistischen Linken“ (Roßbach 2018: 82, 88), hat er Corona vermutlich verschlafen.

Hannes Hofbauer sagt: Zensur und Publikationsverbote gibt es immer und überall. Seine Definition dieser beiden Schlüsselbegriffe schließt den Zweck ein: „Herrschaftsinstrumente zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen, politischer Macht und kultureller Hegemonie“ (S. 237). Das heißt: „Betroffen sind Positionen, die das herrschende Narrativ in Frage stellen und gleichzeitig das Potenzial einer weiten Verbreitung besitzen“ (S. 7). Und: Die Zensur wird verstärkt, wenn die Macht bröckelt. „In genau einer solchen Situation befinden wir uns. Die Wiederkehr der Zensur wurzelt in der Schwäche des transatlantischen Raumes. Im Niedergang kämpft das Establishment um seine Daseinsberechtigung“ (S. 7).

Der Blick des Historikers hat den Vorteil, wegzuführen von den Emotionen des Tagesgeschäfts und so den Kern sichtbar zu machen. Hannes Hofbauer startet seine Zeitreise mit der Erfindung des Buchdrucks und kommt dann über die Aufklärung, die Weltkriege, die Neustarts im deutschsprachigen Raum nach 1945 und all das, was rund um den Radikalenerlass von 1972 passierte, zu eindeutigen Befunden:

• Zensur soll stets ein Wahrheitsmonopol schützen und die „Demokratisierung des Wissens“ (S. 9) stoppen oder wenigstens verlangsamen.
• Wenn die „Macht“ wechselt, wird die „Waffe des Bücherverbots“ einfach umgedreht (S. 15). Offenbar trauen selbst die, die am lautesten „Preßfreiheit“ rufen (S. 27), der Gegenseite nicht über den Weg. Zensur hat folglich mit einem Menschenbild zu tun, das tradierte Vorstellungen von Familie (mit einem allwissenden Vater) oder Schule (wo allein der Lehrer bestimmt, was richtig ist) auf die Gesellschaft überträgt (S. 207).
• Zensur ist nur eine der Waffen in einem Arsenal, zu dem je nach Bedarf auch das Strafrecht gehört, das Berufsverbot oder all das, was man sonst an physischen und psychischen Mitteln zur Ausschaltung von Menschen und Ansichten kennt.
• Die drei „kleinen Schwestern der Zensur“ heißen „Verschweigen, Lügen und Diffamieren“ (S. 186).
• Widerstand oder Protest gegen Zensurpraktiken muss man selbst in solchen Gesellschaften mit der Lupe suchen, die sich als demokratisch beschreiben. Das hat auch mit Feindbildern zu tun, die vorher „politisch und medial aufgebaut“ werden (S. 61).
• „Die Geschichte zeigt“: Es gelingt der „Herrschaft“ trotzdem nie („und schon gar nicht vollständig“), alle Stimmen mundtot zu machen, die ihr „wirklich gefährlich werden können“ (S. 237).

Es braucht diese gute Nachricht zum Schluss, um verdauen zu können, was Hannes Hofbauer an neuen, in früheren Epochen „nicht gekannten Formen“ der Zensur auflistet. Bevor ich das zu Stichpunkten verdichte, sei auf die beiden wichtigsten Muster hingewiesen. Zum einen reflektiert die westliche Zensurpolitik des 21. Jahrhunderts das, was Sheldon Wolin in die Formel „umgekehrter Totalitarismus“ gegossen hat – die „Koalition“ zwischen Staat und Monopolkonzernen oder, etwas ausführlicher, die „symbiotische Beziehung zwischen einer herkömmlichen Regierungsform und dem System des ‚privaten‘ Regierens, das durch moderne Kapitalgesellschaften repräsentiert wird“ (Wolin 2022: 60-63). Hofbauer zeigt vor allem am Beispiel von EU und Silicon Valley, wie dieses Zusammenspiel funktioniert und wie dabei gleichsam nebenbei jede Verantwortung verschleiert wird. Zum anderen dreht es sich immer um die gleichen Themen. „Ukraine, Krim, russische Nation, Migration, Embargo, Corona“ (S. 133f.). Ich zitiere hier nur exemplarisch. „Es geht um die transatlantische Position zu Russland und die Corona-Politik der allermeisten EU-europäischen Staaten“ (S. 8).

Nun aber die versprochene Liste der Attacken gegen die Meinungsfreiheit, die inzwischen mindestens um die „Trusted News Initiative“ (Meyen 2022) und das US-Unternehmen NewsGuard ergänzt werden muss, das auch in der EU gegen „Desinformation“ kämpft (Schreyer 2022):

• Bei Hannes Hofbauer beginnt der Reigen mit einem EU-Rahmenbeschluss vom 28. November 2008, bei dem es um „die Definitionshoheit über Völkermord“ ging (S. 124) und damit „de facto“ um Diskussionsverbote und Tabus in Sachen Kriegsschuld (S. 125), etwa in Jugoslawien oder in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.
• Es folgt die „East StratCom Task Force“, etabliert im März 2015 nach dem „Regimewechsel in der Ukraine“ mit dem Ziel, das „eigene Narrativ“ durchzusetzen (S. 129). Auf der Seite EU vs. Disinfo wird seither in hoher Schlagzahl alles bekämpft, was diesem Narrativ widerspricht – vor allem, wenn es aus russischen Quellen stammt (S. 130f.).
• Das NetzDG, in Kraft seit 1. Oktober 2017, interpretiert Hannes Hofbauer ganz richtig als „staatlichen Anstoß“, der es privaten Internetkonzernen erlaubt hat, zu „Zensurmaschinen“ zu mutieren (S. 138). Die beiden wichtigsten Probleme: Die Begriffe „Hasskriminalität“ und „Fake News“ (die Zielscheiben des Gesetzes) zeichnen sich durch „interpretative Dehnbarkeit“ aus (S. 135). Und: Das „neue Zensorenregime“ ist „irgendwo zwischen Berliner Justizministerium und US-amerikanischen Konzernzentralen“ angesiedelt und so „kaum fassbar“ (S. 136).
• Die EU vereinbart im Oktober 2018 mit Facebook, Google und Twitter einen „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ (S. 142), den inzwischen auch Plattformen wie Vimeo, Clubhouse, Avaaz oder WhoTargetsMe unterzeichnet haben (S. 143), und lobt die Digitalplattformen seither in regelmäßigen Berichten, wenn sie „abweichende Positionen“ mit allen Mitteln bekämpfen (S. 204).
• „Vorläufig letzter Baustein“ ist bei Hofbauer der Medienstaatsvertrag, der am 7. November 2020 aus den Landesmedienanstalten „Kontrolleinrichtungen für die digitale Publikationswelt“ gemacht hat (S. 143). Seitdem fordert der „Gesetzgeber von Webseitenbetreibern, Bloggern und Medienintermediären“ eine Wahrheitsprüfung (unter dem Etikett „journalistische Sorgfalt“), obwohl die „Definition von Wahrheit bzw. ihrer Missachtung keine hoheitliche Aufgabe sein dürfte“ (S. 144).

Hannes Hofbauer dokumentiert ausführlich, wie die beiden wichtigsten Stimmen der deutschsprachigen Gegenöffentlichkeit (der russische Staatskanal RT und KenFM) ausgeschaltet wurden und wie Leitmedien und Berufsverbände dazu entweder geschwiegen oder sogar Beifall geklatscht haben. Er erwähnt außerdem

• eine ellenlange „Facebook-Liste von gefährlichen Personen und Organisationen“, die in „Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Geheimdiensten“ entstanden ist (S. 178),
• die „Cleaner“, die „vor irgendwelchen Bildschirmen in Indien oder auf den Philippinen“ für den Konzern arbeiten (S. 182),
• die „beispiellose politische Intervention“ gegen Donald Trump Anfang 2021 (S. 183), bei der der US-Präsident auf einen Schlag sein Millionen-Gefolge auf Twitter verlor und die nebenbei „gleich 70.000 weitere Accounts im Umfeld“ zur Zielscheibe machte, um Proteste zu unterbinden (S. 184),
• das Zusammenspiel von Big Pharma, Digitalkonzernen und Behörden in der Coronakrise,
• den „Großangriff auf die Querdenker-Szene durch Facebook“ vom 17. September 2021, bei dem über „150 Konten aus dem Umfeld der Massenbewegung“ gelöscht wurden, und
• die „Trusted Flagger“, eine „Blockwart-Truppe“, die für YouTube schnüffelt und für die offenbar vor allem in NGOs und Behörden rekrutiert wird (S. 211).

Es ist gut, dass es dieses Buch gibt – auch weil Hannes Hofbauer so seine eigene These bestätigen kann. Selbst wenn Telegram als Kanal der Gegenöffentlichkeit ausfallen sollte (S. 241), wird der „notwendige gesellschaftliche Diskurs“ Mittel und Wege finden. Das gilt auch deshalb, weil Zensur und Publikationsverbote „ab einem gewissen Kickpunkt nur mehr Zeichen der Schwäche“ sind (S. 237).

Literaturangaben

Michael Meyen: Zensur als Kampfbegriff. In: Medienrealität 2019

Michael Meyen: Das Kaninchen läuft weiter. In: Medienrealität 2022

Nikola Roßbach: Achtung Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen. Berlin: Ullstein 2018

Paul Schreyer: Medien aussortieren. In: Multipolar vom 30. März 2022

Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Mit einer Einführung von Rainer Mausfeld. Frankfurt am Main: Westend 2022

Titelbild: Pixabay

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Establishment im Niedergang. In: Medienrealität 2022. https://medienblog.hypotheses.org/106353 (Datum des Zugriffs)