Der Radikalenerlass und wir

50 Jahre Radikalenerlass: Das Erste hat zu diesem „Jubiläum“ eine Doku produziert – mit einem Filmschnipsel, der 2016 in meinem Büro gedreht wurde. Das Thema Berufsverbote ist auch jenseits aller Nostalgie noch lange nicht Geschichte. Die Folgen sind selbst in einem kleinen Fach wie der Kommunikationswissenschaft bis heute spürbar. Und die Innenministerin droht mit einer Neuauflage.

Natürlich: Ich freue mich, dass unser kleiner „Fall“ den Rahmen setzt für dieses 45-Minuten-Stück, mit dem sich Fernsehdeutschland an ein dunkles Kapitel der Vergangenheit erinnert. Kerem Schamberger hat nach seinem Studium gut ein halbes Jahr warten müssen, bis er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität werden konnte.

Schambergers „Vergehen“: Mitgliedschaften in vier Organisationen, die im Bogen zur Prüfung der Verfassungstreue standen. Linke Organisationen. Die DKP und die Rote Hilfe, SDAJ und VVN. Vermutlich hätte er nicht promovieren können (zumindest nicht auf Staatskosten), wenn er es damals nicht geschafft hätte, ein breites Medienecho auszulösen. Der Monitor-Beitrag, ausgestrahlt Anfang November 2016, aus dem die Doku im Ersten jetzt schöpft, war hier nur die Spitze des Eisbergs.

Diese Geschichte eignet sich als Aufhänger, weil sie inzwischen ein Happy End hat. Kerems Dissertation über Medien und Journalismus in Kurdistan erscheint in Kürze im Westend-Verlag – auf einer neuen Open-Access-Plattform, sodass jeder sehen kann, was wir verloren hätten, wenn seine Ambitionen an den Mauern des Verfassungsschutzes zerschellt wären. An dieser Stelle vielleicht nur drei Schlaglichter:

• einmalige Quellen (gefunden vor allem in Rojava und im Nordirak),
• ein Beleg, dass sich Aktivismus und Sozialwissenschaft nicht ausschließen, sowie
• eine Medientheorie der kurdischen Freiheitsbewegung, die die Arbeiten von Abdullah Öcalan zusammenführt (vgl. Meyen 2022).

Ich erwähne das hier, weil sich der Dokumentarfilm, in dem Kerem und ich sprechen dürfen, vor allem auf Schicksale konzentriert und auf die Frage, was wir den Menschen schuldig sind, die durch den Radikalenerlass aus der Lebensbahn geworfen wurden. Stichworte: Entschuldigung und Rehabilitierung. Das ist wichtig, kein Zweifel. Mindestens genauso wichtig scheinen mir aber die Folgen für Wissensbestand und Diskussionskultur. „Die Durchrasterei einer ganzen Generation“ sei ein Fehler gewesen, sagt Heribert Prantl im Ersten. Man habe kritisches Potenzial weggeschoben und damit etwas, was dem öffentlichen Dienst gutgetan hätte. Zwei Prantl-Sätze zum Mitschreiben: Eine ganze Generation hat sich abgewendet von diesem Staat. Und: Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen.

Auf die Kommunikationswissenschaft übertragen: Der Radikalenerlass hat eine ganze Denkrichtung ausgetrocknet (vgl. Scheu 2012) und die Medien- und Journalismusforschung zu einer „Staatswissenschaft“ werden lassen, die sich schwertut mit Kritik von innen und außen. Auf der Gründungstagung des Netzwerks Kritische Kommunikationswissenschaft (noch eine Sache, die es ohne den Universitätsmitarbeiter Kerem Schamberger nicht gegeben hätte) im Dezember 2017 habe ich über „Die (doppelte) konservative Wende“ dieser akademischen Disziplin gesprochen und gezeigt, dass es keineswegs nur konkrete Personen waren, die um eine Professur gebracht wurden oder um eine Laufbahn im Mittelbau.

Manfred Knoche 2017 in München @Krikowi

Das Signal, das die Regierungen von Bund und Ländern heute vor 50 Jahren gesendet haben, hat sich in einem antikommunistischen Klima und in einem wissenschaftlichen Feld, das ohnehin anfällig war für Eingriffe aus Politik und Wirtschaft, zu einer klaren Botschaft verdichtet: Finger weg von der kritischen Theorie und damit von Macht, Besitzverhältnissen, sozialer Ungleichheit. „Es ging dabei ja nicht nur um die, die nicht zugelassen wurden“, hat mir Manfred Knoche, Jahrgang 1941, in einem biografischen Interview gesagt, als ich ihn nach dem Radikalenerlass gefragt habe. „Man hatte Angst, den Mund aufzumachen. Eine echte Schweigespirale. Wer Marx sagte, war DDR, Sowjetunion, Mao, und damit verdächtig. In der Wissenschaft ist es ja leicht, so etwas durchzusetzen. Der Mittelbau hat Kurzzeitverträge. Die muss man nicht verlängern. Professoren muss man nicht berufen. Das war im Westen nicht weniger politisch als im Osten.“

Ein Blogbeitrag ist nicht der Ort, ein halbes Jahrhundert Wissenschaftsgeschichte aufzuarbeiten. Ich belasse es daher bei anekdotischer Evidenz, um zu illustrieren, wie der lange Arm der Vergangenheit bis in die Gegenwart reicht. Vor zwei Wochen habe ich vier Bewerberinnen zugehört, die in München Professorin für „Digital Literacy“ werden möchten. Einmal (immerhin) fiel der Name von Shoshana Zuboff (2018). Neu war für mich die Formel von den „algorithmisch kuratierten Medienumgebungen“. Sicher mein Fehler. Ich hätte wissen müssen, dass die Verquickung von Digitalkonzernen und Staaten genau wie Zensur, Shadowban oder Löschungen in der Propaganda-Matrix längst einen netten Namen bekommen haben.

Die Doku „Jagd auf Verfassungsfeinde. Der Radikalenerlass und seine Opfer“ ist nur noch ein knappes Jahr in der ARD-Mediathek zu sehen (bis 17. Januar 2023). Vielleicht gibt es dann ja Anlässe für einen neuen Film. „Wir werden Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerade auf Twitter angekündigt. Es ist offenbar nicht leicht, aus der Geschichte zu lernen.

Literaturangaben

Michael Meyen: Vordenker Abdullah Öcalan. Wie der PKK-Chef vom Terroristen zum Gesellschaftstheoretiker wurde. In: Free21 vom 6. Januar 2022

Andreas M. Scheu: Adornos Erben in der Kommunikationswissenschaft. Eine Verdrängungsgeschichte? Köln: Herbert von Halem Verlag 2012

Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Frankfurt am Main, New York: Campus 2018

Titelbild und Bild 2: Screenshots der ARD-Doku “Jagd auf Verfassungsfeinde”

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Der Radikalenerlass und wir. In: Medienrealität 2022. https://medienblog.hypotheses.org/10243 (Datum des Zugriffs)