Propaganda in der SZ

Man stelle sich vor: In der Stadt tobt seit gut vier Jahren ein politischer Streit, der weit über München hinausweist, und die wichtigste Zeitung des Landes schafft es nicht, sachlich richtig zu berichten, von Ausgewogenheit ganz zu schweigen. Medienrealität Anfang 2022. Redaktion und Rathaus marschieren Seit an Seit – nicht nur in diesem Fall.

Propaganda, so viel Zeit muss sein, will „immer eine bestimmte, eindeutig gefärbte Sichtweise der Dinge“ vermitteln „und damit die öffentliche Diskussion in die gewünschte Richtung“ manövrieren (Elter 2005: 19f., vgl. Meyen 2021: 71f.). Das Gegenteil von einem Journalismus, der auf den mündigen Bürger setzt und darauf, dass wir in der Lage sind, selbständig zu entscheiden, wenn wir nur alle relevanten Informationen bekommen. Die Mindeststandards hier: alle Seiten hören und zumindest versuchen, so nah wie möglich an der Wirklichkeit zu bleiben.

Und damit zum Anlass für diesen Text. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat, so heißt es in einer Pressemitteilung von Klaus Ried vom 20. Januar, „die Revision der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Januar 2020 zurückgewiesen, nach dem die Stadt einen Veranstaltungsraum für eine Diskussion über einen Stadtratsbeschluss von 2017 vermieten muss.“ Weiter bei Klaus Ried: „Der Stadtrat hatte mit diesem Beschluss versucht, eine Vermietung von Räumen auszuschließen, wenn bei einer Veranstaltung möglicherweise Forderungen gestellt werden könnten, die eine Änderung der israelischen Besatzungspolitik zum Ziel haben.“

Diskussion um den BDS-Beschluss im Sommer 2019: Andreas Zumach, Nirit Sommerfeld, Lothar Zechlin und Peter Vonnahme (von links). Foto: Mandy Tröger

Über das Thema selbst muss ich nichts mehr schreiben. Es gab dazu im November 2018 eine Veranstaltung an der Universität. Ein halbes Jahr später habe ich in diesem Blog die Reaktionen zusammengefasst. Im Mai 2019 hat Mandy Tröger eine Veranstaltung im Hansa-Haus gewürdigt und kurz darauf ein Podium in der Freiheizhalle. Außerdem gibt es im Blogarchiv zwei Texte von Rolf-Henning Hintze zum Presseecho auf besagten Stadtratsbeschluss und über die zweite Instanz des Gerichtsverfahrens.

Wer das alles kennt, dürfte heute Schwierigkeiten mit dem Frühstück gehabt haben, sofern zu diesem Anlass der Lokalteil der Süddeutschen Zeitung gehört. „Antisemitismus keine Meinung“, steht über dem Einspalter, für den eine Person mit dem Kürzel „IMEI“ zeichnet. Das Zitat kommt von Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. Schuster weiter in der SZ: „Menschen, die mit ihrer Israel-Feindlichkeit Antisemitismus verbreiten, sollten keine Plattform erhalten“. Was das mit dem Prozess zu tun hat, den Klaus Ried gegen die Stadt München geführt und nun in der dritten Instanz endgültig gewonnen hat? Schwer zu sagen. Wer diesem Blog nicht traut, lese einfach die Pressemitteilung des Gerichts.

Natürlich: Wenn sich der Präsident des Zentralrats der Juden zu einem solchen Urteil äußert, kann eine Redaktion nur schwer daran vorbeigehen. Vermutlich ist es auch in Ordnung, Ludwig Spaenle zu zitieren, Bayerns Antisemitismusbeauftragten, und Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, auch wenn sie in das gleiche Horn stoßen wie Josef Schuster, der es (genau wie Knobloch) laut SZ auch noch schafft, „den Gesetzgeber“ in die „Pflicht“ zu nehmen. Zitat: „Er müsse für Kommunen eine Möglichkeit schaffen, wachsendem Judenhass rechtskonform entgegenzutreten.“ Der nächste Satz von IMEI schlägt dann dem Fass den Boden aus: „Der Kläger hatte 2018 eine Podiumsdiskussion der BDS-Kampagne („Boykott, Divestment and Sanctions“) in einem städtischen Saal veranstalten wollen.“

Das ist nicht einfach Dummheit oder die Nachlässigkeit einer überforderten Redaktion. Die Süddeutsche Zeitung weiß ganz genau, worum es in diesem Prozess ging. Klaus Ried wurde ein Saal für eine Veranstaltung verwehrt, die genau wie unser Abend an der Uni auf einer Metaebene ansetzen wollte: „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“. Wie kann man daraus eine „Podiumsdiskussion der BDS-Kampagne“ machen? Warum ignoriert man die Pressemitteilung von Klaus Ried? Warum lässt man neben Schuster, Spaenle und Knobloch nicht auch drei Menschen zu Wort kommen, die eine der vielen Organisationen der „anderen Seite“ repräsentieren? Warum ordnet man die Aussagen von interessierter Stelle nicht ein? Warum weist man nicht wenigstens darauf hin, dass der städtische „Gesetzgeber“ gerade von höchstrichterlicher Stelle eine Ohrfeige bekommen hat?

@Minea Pejic

Viele Fragen, eine Antwort: Zwischen Rathaus und SZ-Lokalredaktion passt kein Blatt Papier. OB Dieter Reiter sehe das Urteil als „Rückschlag“ für „die demokratische Stadtgesellschaft insgesamt“, konnte die geneigte Leserschaft bereits gestern erfahren. Nun denn. Ich habe in diesem Blog beschrieben, wie die Süddeutsche Zeitung im Mai 2019 einfach ignoriert hat, dass Christine Prayon die Stadtpolitik attackiert hat, als sie den Dieter-Hildebrandt-Preis bekam (es ging damals um LiMux). Und ich habe eine Masterarbeit veröffentlicht, die das gleiche Zusammenspiel am Beispiel der Taubenpolitik dekonstruiert.

Zwei kleine Fälle, gewiss. Die vier Jahre, die Klaus Ried gegen einen Stadtratsbeschluss gekämpft hat, der die Meinungsfreiheit einschränkt (was nun rechtskräftig festgestellt wurde), zeigen: Die Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung ist die Pressestelle des Rathauses. Für den Steuerzahler ist das super. Bezahlt wird dieses Blatt von denen, die man ohnehin erreichen will.

Literaturangaben

Andreas Elter: Die Kriegsverkäufer. Geschichte der US-Propaganda 1917-2005. Frankfurt am Main: Suhrkamp 2005

Michael Meyen: Die Propaganda-Matrix. Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft. München: Rubikon 2021

Titelbild: Pixabay, @Matryx

Empfohlene Zitierweise

Michael Meyen: Propaganda in der SZ. In: Medienrealität 2022. https://medienblog.hypotheses.org/10136 (Datum des Zugriffs)